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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge bei DCRS ONLINE

Für Werbeaufträge bei DCRS ONLINE gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Auftraggebers finden auch dann keine Anwendung, wenn DCRS ONLINE selbigen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder Werbemittel widerspruchslos geschaltet und veröffentlicht werden.

1. Definitionen

(1) Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei DCRS ONLINE die Veröffentlichung von einem oder mehreren Werbemitteln auf den Webseiten von DCRS ONLINE (nachfolgend insgesamt als Werbemittel bezeichnet) buchen.

(2) Werbeauftrag im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen DCRS ONLINE und dem Auftraggeber über die Schaltung und Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel im World Wide Web, zum Zwecke der Verbreitung.

(3) Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB kann aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen:
- aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner),
- aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).

2. Vertragsschluss

(1) Angebote von DCRS ONLINE, ins Besondere Werbepreise sind stets freibleibend. Ein Werbauftrag kommt, soweit nicht ausdrücklich anders individuell vereinbart, durch schriftliche Bestätigung des Auftrages durch den Auftraggeber oder durch Einstellung des Werbemittels auf den Webseiten von DCRS ONLINE verbindlich und rechtskräftig zustande. Es gelten jeweils diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Rücktrittsrecht zu Gunsten den Auftraggebers ist nach Schaltung und Auftragsbestätigung ausgeschlossen.

(2) Der Umfang des Werbeauftrages ergibt sich aus dem vom Auftraggeber schriftlich bestätigten Auftrag. Ist in dem Werbeauftrag nur ein Gesamtumfang festgehalten, so wird DCRS ONLINE die Größe und Terminierung der einzelnen Werbemittelschaltungen abhängig von der Verfügbarkeit im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, ansonsten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses des Auftraggebers, vornehmen.

(3) Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, mit der Werbeagentur zustande. Die Werbeagentur ist verpflichtet, DCRS ONLINE vor Vertragsschluss einen Gewerbenachweis via Handelsregisterauszug zukommen zu lassen. DCRS ONLINE hat ferner das Recht, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.

3. Ablehnung von Werbungen /Werbeaufträgen/Inhalten

(1) DCRS ONLINE behält sich das ausdrückliche Recht vor, Werbeaufträge und einzelne Werbemittel gänzlich und/oder für bestimmte Bereiche auf den Webseiten von DCRS ONLINE abzulehnen bzw. zu sperren, insbesondere, wenn
- deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder
- deren Veröffentlichung für DCRS ONLINE wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft, vergebener Exklusivitäten und der technischen Form unzumutbar ist.
Die Entscheidungsgewalt hierüber liegt ausdrücklich und ausschliesslich bei DCRS ONLINE.

(2) Eine Pflicht für DCRS ONLINE zur Prüfung der Werbung vor Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels besteht nicht. DCRS ONLINE hat deshalb das Recht, auch nach Vertragsschluss die Einstellung, insbesondere aus rechtlichen und/oder sittlichen und/oder ähnlichen Gründen, zurückzuweisen.

(3) DCRS ONLINE ist berechtigt, die Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels wenn und soweit bzw. solange zu unterbrechen, wie der Auftraggeber die Inhalte, auf die mittels Hyperlink von dem Banner verlinkt wird, verändert wurden und/oder der Verdacht auf ein rechtswidriges Werbemittel und/oder Inhalt der verlinkten Webseite besteht und/oder der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist. Dies gilt insbesondere in Fällen der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche gegen DCRS ONLINE oder den Auftraggeber oder im Fall von Ermittlungen staatlicher Behörden wegen derartiger Inhalte. Der Vergütungsanspruch von DCRS ONLINE bleibt hiervon unberührt.

4. Durchführung des Werbeauftrages

(1) Alle für die Werbemittel erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten, Dateien und sonstige Materialien (im Folgenden insgesamt Inhalte genannt) werden von dem Auftraggeber vollständig, fehler- und virenfrei und den vertraglichen Vereinbarung entsprechend DCRS ONLINE rechtzeitig, d.h., spätestens 2 Werktage vor Veröffentlichung, zur Verfügung gestellt.

(2) Wenn Werbeaufträge nicht oder falsch durchgeführt werden, weil Produktionsunterlagen nicht rechtzeitig und/oder mangelhaft oder falsch gekennzeichnet, abgeliefert wurden, wird das jeweilig vereinbarte Werbemittel in Rechnung gestellt.

(3) Für die redaktionelle Abstimmung benennen die Parteien jeweils eine verantwortliche Person. Eine Bearbeitung oder Umgestaltung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte bzw. Materialen steht im Ermessen von DCRS ONLINE. Die dabei berechtigten Interessen des Auftraggebers werden berücksichtigt.

(4) DCRS ONLINE hat die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über ihre Webseiten.

(5) Presseerklärungen sowie sonstige öffentliche Verlautbarungen gegenüber Dritten über die Vereinbarung bedürfen der vorherigen Freigabe von DCRS ONLINE. Dies gilt ebenso für Logoveröffentlichungen für von DCRS ONLINE gelieferte Logos.

(6) Eine geringfügige Umplazierung der Online Werbemittel innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn durch die Umplatzierung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels ausgeübt wird.

(7) Soweit eine Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, kann DCRS ONLINE sie als solche kennzeichnen, sie insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ und/oder “Werbung” und/oder “Werbeanzeige” sie vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

(8) DCRS ONLINE wird die Werbemittel – abgesehen von Sondervereinbarungen in dem bestätigten Werbeauftrag - während des gebuchten Zeitraums und/oder bis zum Erreichen der gebuchten Medialeistung in den Werberaum einstellen. Im Falle der Unterlieferung wird DCRS ONLINE – soweit möglich und angemessen - eine Nachlieferung entsprechend der mit dem Auftraggeber vereinbarten Ad-Impressions vornehmen. Die Nachlieferung wird – vorbehaltlich etwaiger schriftlicher Sondervereinbarungen – grundsätzlich im Anschluss an den Werbeauftrag abgewickelt. Im Falle einer Abweichung zwischen der von dem Auftraggeber bzw. von DCRS ONLINE gemessenen Medialeistung sind die von DCRS ONLINE ermittelten Zahlen maßgebend.

5. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere jugendschutz-, datenschutz-, strafrechtliche und mediendienstrechtliche Vorschriften einhalten, sowie nicht gegenüber jedermann geschützte Rechte (absolute Rechte) Dritter verletzen und stellt DCRS ONLINE von allen etwaigen diesbezüglichen Ansprüchen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, vollumfänglich frei.

(2) Ist der Auftraggeber wegen des Inhalts eines Werbemittels bereits abgemahnt worden oder hat er eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bereits abgegeben, ist der Auftraggeber verpflichtet, DCRS ONLINE hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Der Auftraggeber hat während der gesamten Laufzeit des Online-Werbeauftrages die Webseiten, auf die von dem Werbemittel verlinkt werden soll, aufrecht zu erhalten.

6. Rechteeinräumung

(1) Der Auftraggeber garantiert, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie für die auf seinen Webseiten veröffentlichten Inhalte erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein. Der Auftraggeber stellt DCRS ONLINE von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Inhalte sowie etwaiger verlinkter Inhalte erhoben werden sollten. Hierzu zählen insbesondere auch etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, DCRS ONLINE nach Treu und Glauben bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(2) Der Auftraggeber räumt DCRS ONLINE alle zur Vertragsdurchführung notwendigen nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung ,Zugänglichmachung und zur Entnahme aus einer Datenbank und Abruf der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte in Online-Medien aller Art ein. Darin enthalten ist das Werberecht zum Zweck der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen. Die Rechteeinräumung gilt für die Dauer des jeweiligen Vertrages und berechtigt zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

(3) Wird im Zusammenhang mit dem Werbemittel eine Grafikdatei oder in sonstiger Art und Weise der Name, das Logo, das Unternehmenskennzeichen, die Marke, ein Werktitel oder eine sonstige geschäftliche Bezeichnung verwendet, so gewährt der Auftraggeber DCRS ONLINE für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grafikdatei oder der entsprechenden Zeichen in dem jeweiligen Werbemittel.

7. Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich sind die in dem Werbeauftrag genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen geltenden VAT. Die vereinbarte Vergütung wird mit der vor der erstmaligen Einstellung des Werbemittels und nach entsprechender Rechnungsstellung in voller Höhe fällig. Grundsätzlich gilt, falls nicht schriftlich anders vereinbart, Vorauskasse. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist DCRS ONLINE vorbehaltlich seiner weiteren Rechte befugt, Verzugszinsen von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes bleibt vorbehalten. Geht eine Vorauszahlung nicht fristgerecht ein, ist DCRS ONLINE vorbehaltlich ihrer weiteren Rechte befugt, mit der Schaltung der Werbemittel bis zum Zahlungseingang auszusetzen. Forderungen von DCRS ONLINE bleiben vollumfänglich aufrecht.

(2) Für DCRS ONLINE bestimmte Zahlungen und Mitteilungen erfolgen mit befreiender Wirkung an die, dem Auftraggeber zuletzt schriftlich mitgeteilte, An­schrift bzw. Bankver­bindung.

(3) Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist DCRS ONLINE, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Zahlung zurückzustellen und für die restliche Schaltung eine Vorauszahlung zu verlangen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.

(4) DCRS ONLINE kann die Ausführung des Auftrages auch dann verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Vergütungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, soweit nicht die Gegenleistung bewirkt wird.

(5) Gegen Ansprüche von DCRS ONLINE kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese Nutzungsbedingungen sind.

9. Mängelhaftung

(1) DCRS ONLINE bemüht sich um eine, dem jeweiligen üblichen technischen Stand der Technik entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels.

(2) Der Auftraggeber wird das Werbemittel unverzüglich nach Veröffentlichung überprüfen und bei Mangelhaftigkeit, spätestens jedoch eine Woche nach der ersten Veröffentlichung, schriftlich rügen. Sofern keine Mängelanzeige des Auftraggebers innerhalb dieser Frist bei DCRS ONLINE erfolgt, gilt die Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels als mangelfrei genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Bei späteren Reklamationen haftet DCRS ONLINE insbesondere nicht für die durch Zeitverzögerung entstandenen und noch zu entstehenden und/oder vergrößerten Schäden.

(3) Im Fall einer, von DCRS ONLINE zu vertretenden, mangelhaften Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels, über die der Auftraggeber rechtzeitig eine Anzeige gemacht hat, ist die Haftung auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, hat der Auftraggeber die Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn DCRS ONLINE den Mangel arglistig verschweigt.

(4) Sind etwaige Mängel für DCRS ONLINE nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei entsprechend mangelhafter Veröffentlichung keine Ansprüche.

(5) Den Auftraggeber trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(6) Garantien im Rechtssinne werden von DCRS ONLINE nicht gewährt.

10. Leistungsstörung

Fällt die Durchführung eines Werbeauftrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die DCRS ONLINE nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so einigen sich die Parteien schon jetzt auf Erfüllung nach Ablauf des Vertragszeitraumes. Fällt die Durchführung eines Werbeauftrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die von dem Auftraggeber zu vertreten sind, so gelten jeweils die gesetzlichen Regelungen. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

11. Haftung

(1) DCRS ONLINE haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die jeweilige andere Vertragspartei in besonderem Maße vertrauen darf, haftet DCRS ONLINE auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit.

(2) DCRS ONLINE haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbarer Schäden. Gleiches gilt, soweit DCRS ONLINE für einfache Fahrlässigkeit haftet.

(3) Der Höhe nach haftet DCRS ONLINE in keinem Fall für einen höheren Schadensbetrag, als den von dem Auftraggeber zu zahlenden Rechnungsbetrag (netto) für die, den Schadensersatz begründende, Einstellungen der Werbung.

(4) Außer im Falle von Vorsatz oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, zum Beispiel für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen, ausgeschlossen.

(5) DCRS ONLINE haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Anschlussleitungen vom Internet-Knoten zu den Servern, für sonstige technisch bedingte Ausfälle und/oder Störungen und/oder für Fälle höherer Gewalt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zu Gunsten der Mitarbeiter von DCRS ONLINE und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.

(7) Alle gegen DCRS ONLINE gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

12. Vertraulichkeit & Konzept- & Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, über alle Einzelheiten des Vertragsverhältnisses sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und über eine Beendigung des Vertrages hinaus.

(2) Etwaige, den Angeboten von DCRS ONLINE zugrunde liegenden, Konzepte und Bestandteile sind urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere nicht in dieser, noch in abgewandelter, Form an Dritte weitergegeben, noch von dem Auftraggeber außerhalb eines Werbeauftrages zwischen Auftraggeber und DCRS ONLINE für eigene Zwecke genutzt werden.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses einzuhalten. Der Auftraggeber wird seine Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehil­fen und deren Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten.

13. Laufzeit

(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der in dem Werbeauftrag vereinbarten und schriftlich festgehaltenen Vertragslaufzeit.

(2) Sollten die Parteien keine Vertragslaufzeit vereinbart haben, so sind die Schaltungen der Werbemittel im Zweifel innerhalb eines halben Jahres nach Zustandekommen des Werbeauftrags vom Auftraggeber abzurufen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach vorheriger Abmahnung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

14. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber schriftlich sowie unter www.werbung.bild.de mitgeteilt. Sie gelten als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht binnen eines Monats ab Mitteilung schriftlich widerspricht.

(2) Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art, New York. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist New York. Es gilt das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika (USA).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

(4) Das eigenmächtige Eintragen von Werbe-(spam) in sämtliche Tools von DCRS ONLINE, ins Besondere in die Kommentarfunktion sämtlicher Seiten ist ausdrücklich untersagt und wird bei Missachtung mit einer Kostenpauschale zur Entfernung von 350,00 Euro berechnet.