Arbeitskampf: Deutsche Bahn stellt 1000 neue Lokführer ein

Von Irina Heidkamp

Die Deutsche Bahn hat während des laufenden Tarifkonflikts mit der Lokführergewerkschaft GDL 1000 neue Lokomotivführer eingestellt. „Wir hatten rund 12 000 Interessenten, davon haben 5000 ihre Bewerbung eingereicht und 1000 davon werden nun bei uns anfangen“, sagte der Sprecher der Personalabteilung der Deutschen Bahn, Uwe Herz, der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Die vielen Bewerbungen zeigen uns, dass der Beruf des Lokführers trotz der populistischen Politik der GDL noch immer sehr beliebt ist“, sagte Herz.

Die Bahn habe sogar mehrere Dutzend Lokführer von Konkurrenzfirmen übernommen. „Die Konditionen bei uns können nicht so schlecht sein“, sagte Herz.

Die Bahn will die Neueinstellungen aber ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit dem Streik sehen.

„Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, versicherte Herz. Die Bahn habe sich zuletzt sehr gut entwickelt und brauche nun zusätzliche Lokführer, um alle Aufträge erledigen zu können. Bis die Bewerber allerdings einsatzbereit seien, könne es noch etwas dauern. Im Januar 2008 beginne für sie eine Qualifizierung, in der sie für die Lokomotiven der Bahn geschult werden.

Wegen der Drohungen der Lokführergewerkschaft, den Arbeitskampf unbefristet weiter zu führen, warnt die Wirtschaft vor einer deutlichen Beeinträchtigung der Konjunktur. „Die Gewerkschaft der Lokführer fordert geradezu heraus, dass schwarze Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen“, sagte der Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, der Zeitung. Der Aufschwung werde immer noch von der Industrie und vom Export stimuliert. Die betreffenden Branchen seien aber angewiesen auf die Schiene als Transportmittel, und deshalb „trifft der Streik direkt die Konjunktur“.

Der Chefvolkswirt der Allianz/Dresdner-Bank, Michael Heise, sagte der Zeitung, in den letzten Jahren hätten viele Firmen ihre Vorratshaltung minimiert und auf Just-In-Time-Produktion umgestellt. Bei Lieferverzögerungen könnten deshalb schnell Engpässe auftreten. Sollte der Streik länger andauern, würde er das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen.

Der erbitterte Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist unterdessen am Donnerstag eskaliert. Während die GDL mittlerweile auch einen unbefristeten Arbeitskampf erwägt, hat die Bahn die Gewerkschaft auf Schadenersatz verklagt. Gleichzeitig stellte sich der Bahn-Aufsichtsrat am Donnerstag demonstrativ hinter Konzernchef Hartmut Mehdorn und Schell äußerte, dass er sich mit einer saftigen Lohnerhöhung auch ohne eigenen Tarifvertrag zufrieden geben würde.

Man habe eine Schadenersatzklage über fünf Millionen Euro für Warnstreiks am 10. Juli beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht, sagte Bahn-Sprecher Uwe Herz. Nach Ansicht des Verkehrskonzerns waren die bundesweiten Arbeitsniederlegungen im Regionalverkehr an dem Tag rechtswidrig. Da die Tarifverträge zu dieser Zeit teilweise noch nicht gekündigt gewesen seien, habe die GDL bewusst die gesetzlich geschützte Friedenspflicht verletzt.

Die GDL reagierte gelassen. Die Klage sei „Prozesshanselei“, sagte GDL-Vize Claus Weselsky im Hessischen Rundfunk. „Die Bahn hat offensichtlich keine Ideen mehr“, betonte er. Es handele sich um einen weiteren Schritt, die Atmosphäre zu vergiften. Alle Streiks der GDL seien rechtmäßig gewesen.

Die bundesweiten Streiks im Güterverkehr wurden am Donnerstagmorgen auf den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr ausgeweitet. Der Ausstand soll noch bis Samstagmorgen andauern. Nach GDL-Angaben beteiligten sich mehrere Tausend Lokführer und Zugbegleiter an dem Arbeitskampf. Die Notfahrpläne hätten nicht immer eingehalten werden können.

Am Donnerstag führte der bislang größte Streik bei der Bahn zu massiven Beeinträchtigungen. Millionen Reisende waren betroffen. Auf den Straßen waren nach ADAC-Angaben 20 Prozent mehr Autos unterwegs, was vor allem im Berufsverkehr vielerorts zu Staus führte.

Mit Notfahrplänen versuchte die Bahn, zumindest einen Teil der Züge fahren zu lassen. Sie sprach von „starken Beeinträchtigungen“, das befürchtete Chaos sei aber ausgeblieben, da viele Reisende sich auf den Streik eingestellt hätten. Im Fernverkehr seien rund zwei Drittel der Züge, vor allem ICE-Züge, unterwegs gewesen. Im Regionalverkehr gebe es erhebliche Ausfälle. In ganz Ostdeutschland verkehrten lediglich 15 Prozent der Regionalbahnen. Massive Einschränkungen gab es im S-Bahn-Verkehr. Vielerorts setzte die Bahn Busse ein.

Im Güterverkehr wird die Lage der Bahn zufolge unterdessen immer kritischer. 40 Prozent der Züge fielen aus. Seit Streikbeginn seien rund 1400 Lokführerschichten ausgefallen. Wie im Personenverkehr ist auch hier der Osten besonders stark betroffen, da die GDL hier besonders viele Mitglieder hat. Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) forderte deshalb den Einsatz von westdeutschen Lokführern in den neuen Ländern. „Gerade die Wirtschaftszentren in den neuen Ländern sollten schließlich in ihrer derzeit positiven Entwicklung nicht ausgebremst werden“, sagte Tillich in Dresden.

In Brüssel musste die Volkswagen-Tochter Audi mehrere Schichten wegen verspäteter Züge aus Bratislava mit entsprechenden Karosserieteilen absagen. Auf die deutschen Seehäfen wirkte sich der Streik ebenfalls aus.

Ein verbessertes Angebot lehnt die Bahn indes weiter ab und bekam dabei Unterstützung vom Aufsichtsrat. Das Kontrollgremium um Aufsichtsratschef Werner Müller stützte die Position des Vorstands, nicht auf die Forderung der GDL nach Auflösung der Tarifeinheit einzugehen.

Laut GDL-Chef Manfred Schell hat der Bahn-Vorstand bis Montag Zeit, ein aus Sicht der Gewerkschaft verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Ansonsten werde man in der kommenden Woche über unbefristete Streiks entscheiden. Der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, schloss im RBB-Inforadio sogar einen Ausstand bis Weihnachten nicht aus.

Unterdessen hat GDL- Chef Schell eingelenkt. Er würde 31 Prozent mehr Lohn ohne eigenen Tarifvertrag annehmen.

Auf die Frage, ob er ein Angebot von 31 Prozent mehr Lohn ohne eigenen Vertrag akzeptieren würde, sagte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Donnerstagabend in der N24 Sendung „Studio Friedman“: „Dieses Angebot würde ich annehmen.“

Dies sei allerdings „hypothetisch“, da Bahnchef Hartmut Mehdorn kein solches Angebot machen werde.

Schell betonte, es müsse für die Lokführer „in jedem Fall“ eine Lohnerhöhung mit einer „zweistelligen Prozentzahl“ herauskommen, also „mindestens zehn Prozent“ mehr. Gleichzeitig müsse es eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geben. Zur Vertragsfrage sagte Schell: „Das werden wir dann schauen“, betonte aber: „Wir fordern den eigenen Tarifvertrag.“

Der GDL-Chef drohte erneut einen unbefristeten Streik im gesamten Personen- und Güterverkehr an. „Wenn nichts passiert, was bleibt uns anderes“, sagte Schell, stellte aber klar: „Wir werden an Heiligabend nicht streiken.“

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) richtete am Abend im ZDF-“heute journal“ einen „eindringlichen Appell“ an die Tarifparteien, am Wochenende wieder zu verhandeln. Tiefensee betonte, die Bundesregierung halte sich direkt aus dem Tarifkonflikt heraus, versuche aber im Hintergrund „mit allen Hebeln“, die Tarifpartner an einen Tisch zu holen. Dabei sei das von allen Seiten unterzeichnete Verhandlungsergebnis mit den Moderatoren Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler (beide CDU) ein „ganz tragfähiges Fundament» und ein Ausgangspunkt für die Gespräche“.

DCRS meint: Was soll dieser Wirrwar, warum setzt man sich nicht an einen Tisch und verhandelt, so wie das normale Geschäftspartner normalerweise tun !?