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Angesichts des brutalen Überfalls auf einen alten Mann in der Münchener U-Bahn kurz vor Weihnachten ist ein heftige Debatte um das deutsche Jugendstrafrecht entbrannt. Unions-Politiker fordern härtere Strafen für Jugendliche und eine schnellere Abschiebung von straffälligen Ausländern.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat sich den Kampf für ein strengeres Jugendstrafrecht auf die Fahnen geschrieben, trotz des ungebrochenen Widerstandes in der SPD.

„Wir werden da keine Ruhe geben“, sagte Beckstein am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in München. Bei den nächsten Fachministerkonferenzen für Inneres und Justiz werde Bayern das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.

„Härtere Sanktionen sind einfach notwendig, um zu zeigen, dass sich die Gesellschaft Gewalttaten nicht bieten lässt. Ich kann nur drauf hoffen, dass steter Tropfen auch hier den Stein höhlt und bei der SPD ein Umdenken stattfindet“, sagte der CSU-Politiker. Für ihn sei dieses Thema besonders wichtig. „Der Schutz der Opfer hat mehr Bedeutung, als die Frage, wie es den Tätern geht.“ Er könne nicht verstehen, warum die SPD hier blockiere.

„Gerade im Bereich der Heranwachsenden erscheint es mir notwendig, die Strafdrohung zu verschärfen“, sagte Beckstein mit Blick auf den Überfall zweier junger Männer auf einen Rentner in München.

Die 17- und 20-Jährigen hatten in der Vergangenheit bereits mehrere Straftaten begangen und wurden von der Polizei als so genannte Intensivtäter geführt.

„Bei Intensivtätern ist Nachsicht nicht das richtige pädagogische Mittel. Mit einer harten Bestrafung können junge Menschen wirklich ernsthaft kapieren, dass es falsch ist, was sie tun“, sagte der bayerische Regierungschef.

Der 20jährige, türkische Schläger bangt unterdessen in Untersuchungshaft um seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschlen. Wie die Bild-Zeitung jüngst berichtet, kann er allerdings auf Milde hoffen, da seine zuständige Ermittlungsrichterin in München für ihre unverschämt harmlosen Urteile bekannt ist.

DCRS meint: Die SPD schwingt große Reden von Toleranz und Pädogogik, der Steuerzahler muss ordentlich blechen und die Bürger trauen sich nicht mehr auf die Straßen !

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