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Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, für das Jahr 2009. Das Haushaltsvolumen wird dann bei 288,4 Milliarden Euro liegen, gut 5,2 Milliarden höher als 2008. Dennoch soll die Neuverschuldung nur bei 10,5 Milliarden Euro liegen, Tendenz stark fallend. Im Jahr 2011 soll es dann erstmals seit vierzig Jahren einen Bundesetat ohne neue Schulden geben.

Während die Regierungsparteien den Haushaltsentwurf in den höchsten Tönen lobten, übte die Opposition erwartungsgemäß scharfe Kritik.

“Steinbrück täuscht die Bürger, indem er alle Risiken konsequent ausblendet”, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde der “Berliner Zeitung”. “Das ist ein Haushalt, der allenfalls bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst hält.” Bonde argumentierte demnach, Steinbrück habe bei der Aufstellung des Etats weder die sich abschwächende Konjunktur noch die Auswirkungen der US-Immobilienkrise berücksichtigt.

Die FDP hält Steinbrück vor, die Sanierung der Staatsfinanzen nicht mit der nötigen Konsequenz voranzutreiben. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte der “Berliner Zeitung”, die Regierung sei beim Abbau der Neuverschuldung kraft- und mutlos. “Wer seit dem Regierungsantritt rund 60 Milliarden Euro an Steuern mehr einnimmt, die Neuverschuldung aber nur um 20 Milliarden Euro abbaut, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik”, sagt er.

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