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Die Kanzlerin hat vor einigen Tagen eine Diskussion über die Bezüge von deutschen Top-Managern angestoßen und dabei eine Begrenzung auch nach oben in den Raum gestellt. Dies hat sie nun aber wieder zurückgezogen und sich vorerst einmal völlig gegen eine gesetzliche Obergrenze ausgesprochen. Ob sie dabei bleibt ?!

Die SPD hingegen hat in einer gesetzlichen Obergrenze für Managergehälter ein „gefundenes Fressen“ und bereitet sich auf eine längere Auseinandersetzung vor. Es wurde hierzu eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt. Angela Merkel, CDU, hingegen äußerte ausdrücklich, dass es mit ihr keine gesetzlichen Obergrenzen für Managervergütungen geben werde.

Merkel habe mit ihren Bemerkungen zu diesem Thema in der vergangenen Woche beim CDU-Parteitag in Hannover eine von ihr als „notwendig und sinnvoll erachtete“ gesellschaftliche Diskussion anstoßen wollen, betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Managergehälter seien aber Sache der Unternehmen und Aufsichtsräte, in denen schließlich auch Vertreter der Arbeitnehmer sitzen.

Das SPD-Präsidium richtete in Berlin derweil eine Arbeitsgruppe zur „Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen“ ein.

„Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden“, hieß es zur Begründung. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß soll sich mit einer besseren Transparenz der Vorstandsbezahlungen, der Überprüfung der Nebenleistungen, der Begrenzung der Steuerabzugsfähigkeit von Managergehältern und Abfindungen sowie mit stärkeren Selbstverpflichtungen der Wirtschaft befassen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte klar: „Wir wollen und wir können Managergehälter nicht gesetzlich deckeln“. Nur darüber zu reden, wie die Kanzlerin dies tue, reiche der SPD aber nicht aus. Es sei „Populismus“, eine Debatte anzustoßen und dann nichts zu unternehmen. Die Sozialdemokraten wollten mit einem „seriösen Weg“ Fehlentwicklungen korrigieren.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte dagegen, der Staat habe „sich bei Managergehältern rauszuhalten“. Die Unternehmer leisteten „viel für unser Land“. Gute Manager sollten deshalb auch in Zukunft gutes Geld verdienen. Pofalla fügte hinzu: „Wenn allerdings Manager für schlechte Arbeit Spitzengehälter oder Abfindungen kassieren, ist das nicht in Ordnung.“ Hier sei aber in erster Linie die Wirtschaft selbst gefordert.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich derweil für die Wiedereinsetzung der so genannten Cromme-Kommission aus. Das einst von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Gremium hatte vorgeschlagen, die Managergehälter offen zu legen. Außerdem verlangte der CSU-Ehrenvorsitzende, den Aktionären hier mehr Mitspracherecht zu geben.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, eine Festsetzung von Höchstlöhnen für Manager erinnere an Planwirtschaft und sei „wie DDR ohne Mauer“. In dem Zusammenhang griff der FDP-Chef auch Merkel scharf an. Hätte Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) solche Reden gehalten wie derzeit die Kanzlerin, „hätte die Union den Kommunismus als Schreckgespenst an die Wand gemalt“.

Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte für mehr Transparenz bei den Einkünften der Unternehmensführer, lehnte aber eine Vorgabe zu deren Höhe ab. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte dagegen erneut eine deutliche Begrenzung der Spitzenbezüge auf das 20-fache der jeweiligen unteren Einkommen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, kritisierte: „Das ist kein Spielfeld für die Politik.“ Schon seit einigen Jahren gebe es weitgehende Offenlegungspflichten. Telekom-Chef René Obermann warnte davor, „einzelne Vorgänge immer gleich zu generalisieren und die gesamte Kaste aller Manager pauschal zu verurteilen“.

DCRS meint: Wenn die FDP in ihrem zögerlichen Angriff auf Angela Merkel den Konjunktiv verwendet, muss man davon ausgehen, dass das Szenario, dass da so schön im Irrealis dargestellt wird, längst Realität ist !

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