Bundespolitik von Wirtschafts – Lobbyisten unterlaufen !

Von Louis Richter

Bundespolitik von Wirtschafts Lobbyisten unterlaufen Wie nun heraus gekommen ist, ist die Bundespolitik weit stärker von Lobbyisten der freien Wirtschaft unterlaufen, als bislang angenommen. Rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden saßen allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien, „arbeiteten“ maßgeblich an wichtigen, die Unternehmen betreffenden Gesetzen mit.

Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes hervor, der der ARD vorliegt. Bisher war von maximal 100 “Externen” die Rede gewesen. Die Rechnungshofprüfer und zahlreiche Abgeordnete übten scharfe Kritik an dem Vorgehen und forderten die Bundesregierung auf, diese Praxis zu beenden.

Als Sachverständige und Experten würden immer wieder externe Mitarbeiter in Ministerien und Untergeordneten Behörden mitarbeiten. Allerdings sei problematisch, dass derartige Personen dabei auch teilweise an der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, Verordnungen und vor allem Vergabeverfahren beteiligt seien. Hier werde keinerlei Rücksicht darauf genommen, ob Interessen des Unternehmens oder des Verbandes direkt betroffen seien.

Da die externen Mitarbeiter zum Großteil auch weiterhin auf den Gehaltslisten der entsendenden Unternehmen und Vereinigungen stehen und nicht des Staates, sehen hier viele einen nicht zu kontrollierenden Lobbyismus. Im vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es dazu:

“Das Risiko von Interessenkonflikten” bestehe insbesondere beim Einsatz von Mitarbeitern “von Privatunternehmen und Verbänden, die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen”.

Laut Prüfbericht vertraten mehr als 60 Prozent der “externen Mitarbeiter” die Bundesregierung nach außen, weit über die Hälfte dieser Mitarbeiter erstellten Leitungsvorlagen. In zwei Fällen bekleideten die “externen Mitarbeiter” sogar den Posten eines Referatsleiters. Problematisch sei, dass gut ein Viertel der “Leihbeamten” an Vergabeverfahren beteiligt waren. Gut 20 Prozent der Leihbeamten aus Unternehmen und Verbände hätten laut Bericht direkt an Gesetzen mitgeschrieben, berichtet die ARD.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) forderte in der ARD, die externen Mitarbeiter müssten “sofort in ihre Unternehmen zurückkehren”. Sie sehe die Neutralität staatlichen Handelns bedroht, so Schnarrenberger, Gesetze müssen von öffentlichen Bediensteten entworfen werden und nicht von “verdeckten Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft.” Das ganze erinnere sie an einen “schlechten Krimi”.