Bundesregierung hält an Kohlekraftwerken fest

Von Eleonore Matschge

Bundesregierung hält an Kohlekraftwerken festSpitzenpolitiker haben jüngst erneut auf die unabdingbare Bedeutung der Kohlekraftwerke für die deutsche Energiegewinnung und – Versorgung hingewiesen. Wieder einmal war die Rede von einer Gefahr für den „Standort Deutschland“ sollte der Kohle-Strom wegfallen. Auch die Möglichkeit von Netzzusammenbrüchen wurde erneut debattiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zudem in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke aus. “Sonst ist unsere Energieversorgung in Gefahr.”

Merkel warnte eindrücklich davor „das Kind mit dem Bade“ auszuschütten. “So sehr ich dafür bin und auch viel dafür tue, erneuerbare Energien zu fördern, so sehr sollten wir auch nicht übersehen, dass sie allein Deutschlands Energieversorgung auf absehbare Zeit nicht gewährleisten können”, erklärte die Kanzlerin.

Hinsichtlich der aktuellen Diskussion um den Biospritanteil in Kraftstoffen, erklärte die Kanzlerin: „Wir betreten sicher bei den erneuerbaren Energien in mancher Hinsicht absolutes Neuland, aber dennoch setzen wir weiter auch auf Biotreibstoff.”

Bundesumweltminister Gabriel betrachtet den Biospirt allerdings mit Sorge er befürchtet, dass er die Regenwälder und andere Naturbiotope noch schneller schrumpfen lässt, weil nicht mehr nur Futter- und Nahrungsmittel um Anbauflächen konkurrieren, sondern auch noch Biosprit. Die jüngste Teuerungswelle bei Lebensmittel sei ein eindeutiger Beweis.

Beim Aufrechterhalt der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke erklärte Gabriel gegenüber dem Spiegel: “Wir können zusätzlich zu den im Bau befindlichen Kohlekraftwerken noch zehn Anlagen bauen, ohne die Klimaziele zu gefährden”. Gabriel befürchtet massive Lasten für die Wirtschaft, sollte sich der Strom durch die Abschaffung der Kohlekraftwerke erheblich verteuern.

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dringt auf rasche Investitionen in neue Kohlekraftwerke und Leitungsnetze. Er hielt seinem Kabinettskollegen aber in der “Wirtschaftswoche” vor, das Problem der Energieversorgung durch “die ideologische Brille zu betrachten” und dadurch seinerseits die Energiesicherheit in Deutschland zu gefährden. Der Standort Deutschland sei in Gefahr.

Gabriel sagte: “Es geht um das Zentrum unserer Industriegesellschaft.” Mit ihrem Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke leisteten Umweltverbände längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken Vorschub. In einem zehnseitigen Thesenpapier beschreibt Gabriel eine Energiepolitik, mit der sich Klimaschutz, Atomausstieg, bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit vereinbaren lassen sollen.

Auch der beliebte CDU-Politiker Chrisian Wulff, Ministerpräsident in Niedersachsen, schloss sich der Riege der warnenden Politiker an. Wie Gabriel warnte auch er vom Bau neuer Kohlekraftwerke abzurücken.

Zugleich warnt auch diese vor Auswirkungen auf die Laufzeiten von Kernkraftwerken, falls Kohlekraftwerke blockiert würden. “Die verschiedenen Energieträger sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt da sogar klare Wechselwirkungen: Je mehr moderne, neue Kohlekraftwerke verhindert werden, desto größer wird der Druck, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. In Niedersachsen sollen an der Küste sowie im emsländischen Dörpen Kohlekraftwerke gebaut werden.
Nach Darstellung von Glos droht Deutschland bereits in vier Jahren eine Energielücke und Stromabschaltungen, sollten nicht bald die Investitionen in neue Leitungsnetze und Kohlekraftwerke erfolgen. Er beruft sich auf Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena), wonach Deutschland ab 2012 eine Stromlücke droht. In Zweifel zieht Glos dagegen ein Gutachten, das Gabriel beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben hat und das die Energieversorgung in Deutschland als sicher einstuft. Er würde eher “einem Hund die Bewachung eines Wurstvorrates anvertrauen, als dem Umweltbundesamt die Begutachtung der Stromversorgungssicherheit”.

DCRS ONLINE meint: Strom muss für jedermann in Deutschland, Privatpersonen gleichermaßen wie Wirtschaft, vor allem eines sein, billig ! Alle Welt baut Atomkraftwerke, nur Deutschland kämpft mit den Nachwehen der 68er-Aufstände !

Artikel vom 13. April 2008

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