Bundeswehreinsatz in Afghanistan vor dem Aus
Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausweiten und verlängern. Doch dieses Ansinnen stößt im Bundesrat offenbar auf Widerwillen. Dort würde man den Bundeswehreinsatz am liebsten sofort beenden.
Union und SPD können in der Länderkammer aus eigener Kraft keine für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die in Düsseldorf und Stuttgart mitregierenden Liberalen kündigten gegen die geplante Grundgesetzänderung Widerstand an.
Bei Abstimmungen im Bundesrat ist die Regel, dass sich Koalitionsregierungen enthalten, wenn sich die Regierungspartner nicht einigen können. Auch die in Hamburg und Bremen mitregierenden Grünen sind gegen die Pläne.
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