Bußgelder im Straßenverkehr werden verdoppelt

Die große Koalition hat für die Bürger eine teure Überraschung, einen massiv verschärften Bußgeldkatalog im Straßenverkehr. Die 5000 Verkehrstoten jedes Jahr, sind der Politik immer noch deutlich zu viel. Raser und Gefährder sollen daher stärker zur Kasse gebeten und abgeschreckt werden.

Teilweise werden Bußgelder sogar verdoppelt. Die neuen Regelsätze sind laut Medienberichten die schärfste Bußgeld-Erhöhung aller Zeiten. Ab Januar soll sie gelten.

Seinen Plan, Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer statt mit 40 künftig mit 70 Euro zu bestrafen, musste Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gegen Widerstand aus der Union zurücknehmen. Dagegen konnte er teils noch einmal erhebliche Verschärfungen (z. B. illegale Autorennen) durchsetzen.

Neu ist zudem eine allgemeine Erhöhungsklausel: Wem Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, der zahlt einen Aufschlag von bis zu 50 Prozent des Regelsatzes

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