CDU stellt bei Pendlerpauschale auf stur

Von Bianca Wollert

CDU stellt bei Pendlerpauschale auf stur Die CSU will so schnell wie möglich die alte Pendlerpauschale wiedereinführen, doch die CDU bockt. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht, trotz üppig sprudelnder Steuereinnahmen, die Haushaltskonsolidierung, bzw. ihre eigene Wahlkampfstrategie im Hinblick auf Herbst 2009 im Vordergrund.

Denn tatsächlich nimmt der Staat auch weiterhin viel mehr Steuern ein, als erwartet worden war. Ein Spielraum für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ist angesichts der anderweitig großzügig verteilten Zusatzausgaben, durchaus möglich.

Offenbar würde die Kanzlerin aber gerne mit einem entsprechenden Steuergeschenkt für die Bürger noch ein wenig warten, damit der Schmeicheleffekt für ihren persönlichen Wahlkampf 2009 voll auszunutzen ist.

Die CSU befindet sich aber angesichts der Landtagswahl im Herbst 2008 in Bayern bereits im Wahlkampf und strebt daher ein möglichst rasches Steuergeschenk für die Bürger an, - ebenfalls auf Grund ihrer Wahlkampfstrategie.

Am Montag setzen CDU und CSU ihre Klausurtagung in Erding bei München fort. Die Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU), wollen im Anschluss die Beschlüsse erläutern.

Schon beim Zusammentreffen der Runde am Sonntag Abend hatten sich erneut Differenzen in der Frage gezeigt, ob die frühere, großzügigere Pendlerpauschale wieder eingeführt werden soll. Die CSU- Führung befürwortet geschlossen die sofortige Verabschiedung einer solchen Steuererleichterung. In der CDU waren zuletzt unterschiedliche Meinungen vertreten worden. Merkel unterstrich ihre Ansicht, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben sollte.

Auch die Junge Union (JU) sprach sich für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus. “Wir müssen Familien und Arbeitnehmer besonders entlasten, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des Kinderfreibetrags”, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. Merkel will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten.

In dem unionsinternen Streit geriet die Kanzlerin zuletzt immer stärker in die Defensive. Zu Beginn der Klausurtagung bekräftigte CSU-Chef Huber die Forderung, wegen gestiegener Benzinpreise die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen - und zwar schon zum 1. Januar 2009. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach von einem “Riesenfehler” der CDU, nicht schon jetzt die Wiedereinführung der großzügigeren Pauschale zu beschließen. Politik dürfe sich nicht vom Bundesverfassungsgericht abhängig machen. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) verwies darauf, dass die CSU Woche für Woche mehr Rückendeckung für ihre Forderungen bekomme.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen, Roland Koch, Günther Oettinger und Dieter Althaus, plädierten wie Merkel dafür, die für das Jahresende erwartete Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten und dann eine vernünftige Lösung zu schaffen. Koch sagte, das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts im Jahr 2011 müsse “in Stein gemeißelt” sein.

DCRS ONLINE meint: Tatsächlich an das Wohl der Bürger denken die alteingesessenen Politiker doch eh schon lange nicht mehr !