CDU streitet um Positionierung im Parteiengefüge

Von Andre Bergmann

CDU streitet um Positionierung im Parteiengefüge Den einen nicht links genug, den anderen viel zu links. Die CDU ist sich ganz offensichtlich nicht mehr klar über ihren Standpunkt innerhalb des Parteiengefüges. Hatte die Kanzlerin noch vor wenigen Monaten die bürgerliche Mitte für ihre Partei alleine beansprucht, so würde jetzt gerne so mancher dem allgemeinen Links-Trend noch weiter hinterher rutschen, andere empfinden die Partei schon jetzt viel zu links und befürchten einen starkten Imageverlust.

So beharrt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weiter gegen den Widerstand der CDU-Spitze auf höhere Renten für Geringverdiener. Hingegen der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz übte jüngst scharfe Kritik an der Sozialpolitik seiner Partei.

Merz wirft seiner Partei Orientierungslosigkeit vor. Daher laufe die CDU einfach den Linken hinterher. Union und SPD würden gleichermaßen Fehler machen, wenn sie sich von den Parolen und der Politik der Linkspartei leiten ließen, anstatt „sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen”, sagte der Bundestagsabgeordnete der “Zeit”.

“Es müsste der Partei viel mehr zu denken geben, dass ein Absturz der Sozialdemokraten praktisch keine Wirkung hat auf die Umfrageergebnisse der CDU”, sagte Merz.

Besonders scharfe Kritik übte der 52jährige an der außerordentlichen Rentenerhöhung um 1,1 Prozent. “Mit der Erhöhung hat die große Koalition wieder einmal die Illusion genährt, dass die Politik einfach nur in die Trickkiste greifen muss, um ein Problem zu lösen.”

Die zusätzlichen Ausgaben seien aber nicht das größte Problem: “Psychologisch ist diese Entscheidung noch viel problematischer als fiskalisch. Dadurch entsteht Politikverdrossenheit, unter der die SPD mit Verlusten an die Linkspartei leidet und die Union mit noch größeren Verlusten an die Partei der Nichtwähler.”

Rüttgers will unterdessen seine Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener durchpressen. Trotz der hitzigen Stimmung in der Rentenfrage und einem schwelenden Generationenkonflikt stößt Rüttgers immer wieder in das selbe Horn. Die Altersarmut nehme dramatisch zu, auch wenn es heute so viele gut situierte Rentner gebe wie nie zuvor. Wenn ein Arbeitnehmer am Ende seines Lebens zum Sozialamt gehen müsse, sei das ein untragbarer Missstand.

Rüttgers äußerte sich zuversichtlich, sein Vorhaben in der Union durchzusetzen. Den Vorwurf, einen Generationenkonflikt zu schüren, wies er zurück: “Von Aufhetzen kann nun wirklich keine Rede sein!” Rüttgers weiter: “Es mag ja sein, dass mehr Rentner als je zuvor ein gutes Auskommen haben. Das ändert aber nichts an einem zentralen Problem: Die Altersarmut nimmt drastisch zu - ob wir uns das nun schönreden oder nicht.”

Rüttgers argumentierte weiter, dass es vor allem keinen Unterschied mache, ob ein Rentner zum Sozialamt laufen müsse und dort Staatsgelder kassiere oder gleich von vorneherein eine etwas höhere Rente erhalten. Die Kosten blieben die gleichen, lediglich der Person werde der demütigende Gang zum Sozialamt erspart.

Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hatte Rüttgers Vorstoß am Dienstag abgelehnt. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) warf Rüttgers vor, mit seinem Vorschlag die christlich-sozialen Wurzeln der CDU zu verlassen. Die Linke hielt Rüttgers “Populismus” vor. Um Altersarmut zu verhindern, sei eine neue Rentenformel notwendig, bei der alle Dämpfungsfaktoren gestrichen und höhere Einkommen komplett für die gesetzliche Rentenversicherung herangezogen werden, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi-