CDU und Grüne sind sich in Hamburg einig

Von Christian Dieter Matuschek

CDU und Grüne sind sich in Hamburg einig Vier Wochen ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg nun alt. CDU und Grüne (GAL) haben sich seitdem aufgeschwungen, neue Wege zu beschreiten und eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. Es scheint zu klappen.

Bei den Themen Justiz und Inneres habe man sich bereits geeinigt.

“Wir sind auf einen gemeinsamen Nenner gekommen”, sagte CDU-Chef Michael Freytag nach rund achtstündigen Verhandlungen. Dies sei “nichts anderes als die Stunde der Wahrheit”.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach von fairen, sachlichen und in der Sache harten Verhandlungen. Es seien aber keine Welten aufeinandergeprallt. “Alles in allem gilt: Die Einigung ist machbar, möglich und gewollt.”

Weiterhin offen bei den Gesprächen für ein erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Landesebene sind die geplante Elbvertiefung und das umstrittene Steinkohlekraftwerk Moorburg.

Beides lehnen die Grünen ab. Es wurden deshalb vor Ostern Arbeitsgruppen eingerichtet, die bis Freitag Lösungsvorschläge machen sollen. Beim Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU und Grüne bei den Themen Haushalt, Kultur und Sport verständigt.

Bis zum 4. April sind noch vier Verhandlungsrunden angesetzt. Für die Zeit danach sind weitere Termine vereinbart, um einen Koalitionsvertrag zu schmieden. Voraussichtlich Mitte April will sich von Beust dann zum dritten Mal von der Bürgerschaft zum Regierungschef wählen lassen.

Man habe Brücken gebaut, betonte Freytag, keine Gräben ausgehoben. Dies gelte vor allem für die Kernbereiche Justiz und innere Sicherheit. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch betonte, als Sofortmaßnahme habe man sich darauf verständigt, den Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge wegen der schwierigen Situation in dem Land am Hindukusch fortzusetzen.

Hamburgs Grünen-Chefin Anja Hajduk sagte, man sei auch in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik ein gutes Stück weitergekommen. Details zur Einigung in der Innen- und Justizpolitik nannten die Emissäre nicht.

In der kommenden Woche wollen die Parteien über Schulpolitik, Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg beraten, drei äußerst strittige Themen zischen CDU und GAL.

Wenige Stunden vor den Verhandlungen, bei denen auch Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine Rolle spielten, hatte die Junge Union (JU) eine drohende Belastung der Gespräche abgewendet. Der wegen mutmaßlicher ausländerfeindlicher Äußerungen in die Kritik geratene JU-Kreischef in Hamburg-Nord, Alexander Weiß, erklärte am Dienstagabend, seine Ämter ruhen zu lassen.