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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich jüngst durch eine übertrieben angriffslustige Bemerkung ins Abseits geschossen. Generalsekretär Stephan Kramer hatte einen Vergleich zwischen dem Wahlkampf der CDU und der NPD gezogen.

Die völlig überzogene Bemerkung verfehlte ihre Wirkung und wurde unmittelbar als völlig absurd entlarvt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik des Zentralrats der Juden in scharfer Form unmittelbar zurück.

Der Vorwurf, der Wahlkampf von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unterscheide sich kaum noch von dem der NPD, sei „an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten“, sagte Pofalla am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Das Recht, das die CDU ändern würde, gilt für alle Jugendlichen in Deutschland, ob sie Deutsche sind, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder ob sie Ausländer sind“, betonte er.

Auch CSU-Chef Erwin Huber wies die Kritik des Generalsekretärs des Zentralrats, Stephan Kramer, zurück. Dessen NPD-Vergleich sei abwegig, sagte Huber im Deutschlandfunk. Kramer hatte die von Koch angestoßene Debatte über junge kriminelle Ausländer in einem ddp-Interview als „verlogen“ kritisiert.

Das Niveau des Wahlkampfes von Koch unterscheide sich „kaum noch von dem der NPD“. Er betonte: „Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker.“

Pofalla warf den Sozialdemokraten in der Debatte um Jugendkriminalität eine Blockadehaltung vor. Die SPD sei im Bund eine Partei, die handlungsunfähig sei. Auf die zunehmenden Gewaltexzesse im öffentlichen Raum müsse reagiert werden, doch die SPD sei „stur wie immer“, sagte Pofalla.

„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir als die Volkspartei der Mitte an dieser Stelle die große Mehrheitsmeinung der Bevölkerung vertreten“, betonte er. Mittlerweile hätten breite Schichten in der Bevölkerung Erfahrungen mit Gewaltexzessen im öffentlichen Raum gemacht.

Huber will rasch Gespräche mit der SPD über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts führen. Er fordere die SPD auf, schon in der nächsten Woche in Berlin an den Verhandlungstisch zu kommen. Es gehe nicht nur um Strafen, fügte er hinzu. Es müsse gemeinsam ein „breites Konzept“ ausgearbeitet werden. Aber hier müsse eine Veränderung der Rechtsordnung mit enthalten sein.

DCRS meint: Huber gibt sich als Mann der Taten, mal sehen, was er tatsächlich erwirken kann.

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