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Nur wenige Monate vor den Olympischen Spielen und nur wenige Tage nach der blutigen Niederschlagung des Aufstandes in Tibet demonstriert die chinesische Regierung in Peking erneut ihre Macht, ihre Unerbitterlichkeit und ihren unumwerflichen Standpunkt.

Der prominente Menschenrechtler Hu Jia wurde jüngst zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, weil er angeblich mit seiner Kritik an der Kommunistischen Staatspartei umstürzlerische Absichten verfolgt haben soll. Der 34-jährige Hu hat sich für unschuldig erklärt.

Die Verurteilung dürfte die internationale Kritik an China im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele weiter verschärfen. Hu ist vor allem durch seinen Einsatz für Aids-Kranke im ländlichen China bekannt geworden. Die Behörden hatten ihn Ende vergangenen Jahres verhaftet. Menschenrechtsorganisationen erklärten, China wolle mit dem Gerichtsverfahren vor den Spielen einen wichtigen Kritiker mundtot machen. Das “Time Magazine” hatte den Dissidenten im vergangenen Jahr zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt gezählt.

Zudem werde mit den strengen Urteil ein Zeichen für mögliche Nachahmer gesetzt. Eine aufkeimende, revolutionäre Stimmung und Einflüsse sollen damit verschreckt werden.

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, hatte sich erst Anfang Januar für die Freilassung Hu Jias eingesetzt. Die Olympischen Spiele 2008 seien eine Gelegenheit für Gastgeber China, der Welt zu zeigen, “dass es sich international geltenden Menschenrechtsstandards verpflichtet fühlt, einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung”, sagte der deutsche CDU-Politiker.

Der Bürgerrechtler hatte zuvor an einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechte in China teilgenommen. Über Webcam und Internet war er aus seiner Pekinger Wohnung zugeschaltet worden und hatte scharfe Kritik an der Menschenrechtslage und den Olympia-Organisatoren geübt. Vier Wochen später wurde er verhaftet.

Auch der Pekings gegen den Dalai Lama nimmt kein Ende. China forderte jüngst die Vereinigten Staaten von Amerika auf sich über „die wahre Natur“ des Dalai Lama klar zu werden

Außenminister Yang Jiechi habe US-Finanzminister Henry Paulson bei dessen Besuch in China die wirklichen Hintergründe der Unruhen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa erläutert, berichtet die Zeitung “China Daily”. Die Maßnahmen der Regierung stünden im Einklang mit Recht und Gesetz und seien bei den meisten Ländern auf Zustimmung gestoßen, habe Yang gesagt.

China hat einer so bezeichneten Dalai-Lama-Clique vorgeworfen, aus dem indischen Exil heraus die Unruhen in China angezettelt zu haben. Nach offiziellen Angaben wurden in Lhasa 19 Menschen getötet. Nach Darstellung der Exilregierung kamen 140 Menschen ums Leben. Paulson hat bei seinem Besuch unter anderem Präsident Hu Jintao und Vize-Regierungschef Wang Qishan getroffen. Am Donnerstag soll er mit Ministerpräsident Wen Jiabao beraten.

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