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Die Wirtschaft hat innerhalb der laufenden Regierungsperiode ordentlich angezogen, mag man den Statistiken der öffentlichen Ämter glauben, die Steuereinnahmen des Staates sind auf Grund massiver Steuererhöhungen vorwiegend durch die hohe Mehrwertsteuer von 19 Prozent stark gestiegen, schon lange fordern Experten angesichts dieser positiven Entwicklung für den Staat nun die Bürger-Abzocke zu stoppen. Am besten ist das Geld immer noch bei den Bürgern selbst aufgehoben und nicht in einer vermeintlich gerechten Umverteilungs-Maschinerie des Staates.

So macht die bayerische CSU nun den ersten Schritt zu Entlastungen der Bürger, die Steuern sollen in Bayern spürbar sinken. Am Montag will die bayerische Schwesterpartei ein entsprechendes Paket beschließeb.

Bürger und mittelständische Unternehmen sollen von 2009 an in drei Stufen um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Die CSU will die alte Pendlerpauschale vom 1. Kilometer an wieder einführen, den steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder deutlich erhöhen und den Mindeststeuersatz von 15 auf 12 Prozent senken.

Das Konzept enthält keine konkrete Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen. Es setzt vielmehr auf steigende Steuereinnahmen, aus denen auch die Verbesserungen für die Bürger bezahlt werden können.

“Das Ganze ist vereinbar mit einem soliden Haushalt, mit einem ausgeglichenen Haushalt, also sauber finanziert”, sagte Huber in der ARD angesichts der Kritik aus anderen Parteien.

Neben massiven Buh-Rufen aus der Bundespolitik finden die Maßnahmen erstaunlich viel Anklang bei Experten außerhalb des aktiven Politik-Geschehens. So begrüßte der Präsidente des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, die CSU-Pläne. “Vom Volumen her ist das CSU-Konzept ein erster richtiger Schritt, er wird auf Dauer jedoch nicht ausreichen”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”.

Ihm fehle eine Maßnahme gegen heimliche Steuererhöhungen durch die kalte Progression. “Der Steuertarif sollte auf Räder gestellt werden, damit er sich automatisch an die Einkommens- und Inflationsentwicklung anpasst.” Auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale sei richtig. Däke wies auf die steigenden Steuereinnahmen des Staates hin und sagte: “Die Entlastungen sind finanzierbar, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren.”

Auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog sprach sich für Steuersenkungen aus. “Der Staat sollte den Menschen mehr Netto vom Brutto geben”, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Entlastungen bei der Lohnsteuer seien zugleich ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Altersarmut.

Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, wittert bereits Morgenluft und stellt erste Bedingungen für eine eventuelle Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl. “Wir wollen die Politik mitgestalten und wollen nicht mit ein oder zwei Ministerposten ruhiggestellt werden”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Er meldete bereits den Anspruch der Freien Wähler auf das Kultusministerium an.

Aiwanger rechnet fest damit, dass seine Gruppierung die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird: “Bei der letzten Landtagswahl hatten wir vier Prozent, und es liegt auf der Hand, dass wir deutlich stärker sind. Sieben bis acht Prozent halte ich momentan durchaus für realistisch.”

Beckstein und Huber wollen die Alleinregierung.
Huber sieht “50 plus X”

Ministerpräsident Günther Beckstein hofft derweil weiter auf eine Alleinregierung, geht aber auch von deutlichen Verlusten für seine CSU aus. Wahlergebnisses wie zu Zeiten seines Vorgängers Edmund Stoiber seien unrealistisch, sagte Beckstein der “WamS”. “Die 60 Prozent, die Stoiber holte, waren ein singuläres Ereignis. Rot-Grün befand sich auf einem Tiefpunkt, die Leute waren stinksauer auf Kanzler Schröder. Heute regieren wir in Berlin mit”, erklärte Beckstein. Er sehe aber gute Chancen auf “50 plus X”.

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