CSU und FDP fordern sofortige Steuersenkungen

Von Kerstin Moebius

„Weit über die Linke hinaus sagen viele Menschen, dass der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist.“ das äußerte jüngst der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein und trifft damit den Nagel auf den Kopf.

Dem Land ist nicht gedient, wenn ein paar Konzerne ihre Zahlen schön rechnen können, oder sogar tatsächlich Gewinne einfahren. Der Bürger hat immer weniger, trotz angeblichem Aufschwung.

Es läuft ganz offensichtlich etwas gewaltig schief.

Die SPD will indes nicht so richtig. Zu heiß geliebt sind die Milliönchen, die sich dann schön werbewirksam wieder verteilen lassen. Dass diese Verteilung immer die Leistungsträger, die ehrlichen Bürger benachteiligt, will man bei der SPD nicht sehen.

Bei der Reduzierung der Lohnnebenkosten habe die Union einiges erreicht. „Bei nächster Gelegenheit müssen wir die Frage der Steuern anpacken. Wir müssen erkennen, dass die soziale Gerechtigkeit für die Menschen ein wichtiges Thema ist.“ Dazu gehörten Steuersenkungen.“ Bei den Bürgern müsse netto mehr auf dem Konto ankommen.

Die FDP, die schon länger vehement für niedrigere Steuern antritt, fordert, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben.

Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion, sagte dem Kölner-Express: „Als Regierungsfraktion muss die CSU Entlastungen für Bürger und Unternehmen jetzt durchsetzen.“

Auch führende Ökonomen haben die Bundesregierung aufgefordert, mit Blick auf eine drohende Rezession ein Konjunkturprogramm nach dem US-Vorbild aufzulegen: „Sie sollte mit aller Macht gegenhalten und die Steuern senken“, so Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Wirtschaftsinstituts „ifo“ im „Spiegel“. Niedrige Steuern hätten den Vorteil, „dass sie auf breiter Front wirken“.

DCRS ONLINE meint: Steuern und Abgaben runter, mehr Geld in die Hand des Bürgers, mehr Eigenverantwortung, und vielleicht fängt der Wagen dann wieder zu rollen an.