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Für die Terrorbekämpfung will die CSU unbedingt ein Gesetz durchsetzen, dass den Einsatz der deutschen Bundeswehr auch im Inland zulässt. Die Vermutung liegt allerdings nahe, dass der Begriff „Terror“ hier von der CSU sehr weit ausgelegt werden wird und die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden soll, vor allem in Gegenden in denen eine us-amerikanisch anmutende Gettoisierung stattgefunden hat.

CSU-Chef Erwin Huber verwies am Samstag bei einem sicherheitspolitischen Kongress seiner Partei in München auf die veränderte Bedrohungslage. Es müsse nun die Rechtsgrundlage für einen „größeren Beitrag der Bundeswehr für die innere Sicherheit“ geschaffen werde. Die CSU lasse sich hierbei trotz der ablehnenden Haltung des Berliner Koalitionspartners nicht entmutigen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, forderte „Rechtssicherheit“ in dieser Frage. Die Soldaten müssten nach einem Einsatz wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sicher sein, „dass sie hinterher nicht sozusagen öffentlich abgewatscht werden“. Schneiderhan forderte ferner ein Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Diese sei für eine „Generationen übergreifende Sicherheitsvorsorge“ notwendig.

Ähnlich äußerte sich Huber. Er kritisierte den Vorstoß der SPD für eine „freiwillige Wehrpflicht“. Dies bedeute nicht nur einen Widerspruch in sich, sondern auch eine „Flucht aus der
Verantwortung“.

Der CSU-Chef betonte zugleich, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan diene auch der Sicherheit in Deutschland. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse grenzüberschreitend und vernetzt gehandelt werden. Selbst weit entfernt erscheinende Entwicklungen könnten direkte Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben.

Huber fügte hinzu, ein einzelner Staat könne allein die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten. Die NATO sei deshalb auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht überflüssig geworden. Außerdem müsse Sicherheit in einem „umfassenden Sinne“ verstanden werde. Dazu gehöre auch der Klimaschutz und die Energiesicherheit.

Von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte der CSU-Chef ein deutlicheres Eintreten für die Menschenrechte gegenüber den Regierungen von Russland und China. Er warnte: „Steinmeier sollte sehr aufpassen, dass er nicht seinen inneren Kompass verliert.“ Es sei richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Menschenrechte offene Worte finde. Hierbei könne man die Position Deutschlands nicht immer in diplomatischer Sprache verklausulieren.

Gast bei dem Kongress war auch Wolfgang Ischinger, der für die EU monatelang versucht hatte, eine Verhandlungslösung zur Zukunft der serbischen Provinz Kosovo zu erreichen. Er lobte den dortigen Einsatz der Bundeswehr und betonte, eine Unabhängigkeit des Kosovo müsse nicht zu einem „Domino-Effekt“ auf dem Balkan führen. Die Kosovo-Situation sei „juristisch und politisch einzigartig“.

DCRS ONLINE meint: Ist das nun ein weiterer Schritt zum totalitären Überwachungsstaat oder tatsächlich notwendig ?!

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