Diäten Wünsche verstoßen gegen Gesetz der Großen Koalition

Von Stefan Marx

Diäten Wünsche verstoßen gegen Gesetz der Großen Koalition Da hat sich die Große Koalition ein dickes Ei gelegt. Währen die Politiker in Berlin schon von einer neuen, saftigen Erhöhung ihrer Bezüge träumen, haben diese offenbar ihr jüngst erst verabschiedetes Gesetz vergessen.

So hatten SPD, CDU/CSU nämlich bei der letzten Diätenerhöhung vor einem halben Jahr beschlossen, dass die nächste Erhöhung nicht vor 2010 auf den Weg gebracht werden kann. Vor lauter Habgier scheinen die Mächtigen in Berlin sich offenbar sogar über die eigenen Gesetze hinwegsetzen zu wollen.

Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke: „Offensichtlich hat es die Große Koalition mit der Erhöhung der Diäten so eilig, dass sie sich über die eigenen Gesetze hinwegsetzt.“

Kritik an den Diätenplänen gibt es inzwischen auch in der Großen Koalition. Mehrere SPD-Abgeordnete wollen sie ablehnen. Das Bundeskabinett brachte das Gesetz gestern mit der Erhöhung der Beamtengehälter (50 Euro plus 3,1% rückwirkend ab Januar so wie ab 2009 2,8% plus und 225 Euro Einmalzahlung) auf den Weg.

Minister mit Bundestagsmandat profitieren davon doppelt: Bei ihnen steigen Amtsgehälter und Diäten. Gesamtplus im Jahr 2010: rd. 1180 Euro/Monat.
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Durch die Diätenerhöhungen steigen auch die Pensionen der Abgeordneten. Für ein Jahr Bundestag gibt es ab 2010 pro Monat 204 Euro Pension.

Die Höchstpension nach 27 Jahren Bundestag steigt von 4954 auf 5507 Euro im Monat. Gesamtkosten der Diätenerhöhung: 5 Millionen Euro/Jahr.