Die Bahn-Privatisierung kommt !

Von Louis Richter

Die Bahn Privatisierung kommt Die Große Koalition hat sich nun endgültig auf das Konzept der SPD zur Bahn-Privatisierung geeinigt. Noch in diesem Jahr soll nun ein geringer Teil der Deutschen Bahn privatisiert werden. Nach jahrelangen Diskussionen haben sich Union und SPD jüngst in Berlin auf einen Börsengang des Staatsunternehmens geeinigt.

Auch das Konzept zur Mitarbeiter-Beteiligung an Privatunternehmen wurde beschlossen.

Nicht gelöst werden konnte der Streit um den von der SPD geforderten Mindestlohn in weiteren Branchen neben den Briefdienstleistungen und auch die Reform der Erbschaftssteuer ist weiter unklar.

Wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilten, sollen bei der Bahn auf der Grundlage eines von der SPD vorgelegten Modells 24,9 Prozent des Personen- und Nahverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz, Bahnhöfe und die Energieversorgung bleiben komplett im staatlichen Eigentum. So können private Investoren keine Sperrminorität erwerben. Für diese wären 25 Prozent nötig. Gleichzeitig kann die Deutsche Bahn aber durch den Aktienverkauf Kapital verflüssigen.

Das Bundeskabinett wird bereits an diesem Mittwoch die Eckpunkte beschließen. Die Fraktionen sollen dann am 6. Mai entscheiden. Damit ist die Bahn der letzte große deutsche Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.

Nach Becks Angaben soll der “Löwenanteil” der Erlöse aus dem Börsengang - etwa zwei Drittel - in das Eigenkapital und Investitionen der Bahn fließen. Dazu gehören auch Programme zum Lärmschutz und zur Modernisierung von Bahnhöfen. Der Rest der Erlöse soll zur Sanierung des Bundeshaushalts eingesetzt werden. Erwartet werden etwa fünf bis sechs Milliarden Euro aus dem Verkauf.

Das Modell für eine neue Mitarbeiterbeteiligung sieht nach Angaben Hubers einen Steuerfreibetrag von 360 Euro jährlich für Beschäftigte beim Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Unternehmen vor. Beck sprach von einer überfälligen Regelung, um der einseitigen Vermögensbildung in Deutschland wenigstens etwas entgegenzusteuern.

Bei den Mindestlöhnen ist die Koalition ungeachtet der Widerstände in der Union laut Beck “weiter im Zeitplan”. Bei der Reform der Erbschaftssteuer gebe es weiter Differenzen. Zu der von der CSU verlangten Rückkehr zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an verwies der SPD-Chef auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kauder bekräftigte, dass der vor allem von der CSU kritisierte Gesundheitsfonds zum 1. Januar nächsten Jahres kommen wird.

Eine Einigung wurde auch über die Kostenaufteilung für den gescheiterten Bau des Transrapids in Münchner erzielt. Bund und Bayern wollen sich die Planungskosten in zweistelliger Millionenhöhe teilen.