Die große Faulition: Union-SPD Regierung arbeitet nicht mehr

Von Andre Bergmann

CDU-SPD Regierung arbeitet nicht mehr Seit Mitte November 2007 hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD nicht mehr getagt. Die große Koalition ist eine Faulition. Es geht nichts vorwärts, dabei geht es den Bürgern in der Bundesrepublik aber immer schlechter, wichtige Entscheidungen liegen einfach brach. Ein Bärendienst, die die Politiker hier dem Volk erweisen und dabei jeden Monat trotzdem ordentlich abkassieren.

Erst für den 28. April ist wieder eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.

Dabei stehen viele Projekte auf heißen Kohlen. Die Bahn-Reform müsste dringend vorangetrieben werden, die Diskussion um Mindestlöhne liegt immer noch unbeendet in der Luft, das Tempolimit auf deutschen Autobahnen, und, und, und.

Die Bürger müssen täglich in die Arbeit gehen, doch die Regierungsriege schläft einfach.

Man baut lieber schon einmal für die, noch in weiter Ferne liegende Bundestagswahl im September 2009 vor. Da werden Geld-Geschenke an die Rentner gemacht, in der SPD fleißig über Personalien und die Links-Partei gestritten und ansonsten herrscht Stillstand.

So manchem schlägt die Tu-Nix-Regierung gewaltig auf die Stimmung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich kritisch in Medienberichten: „Derzeit bleibt die Koalition unter dem, was sie könnte. Entscheidend ist aber, dass wir bis 2009 unsere Ziele erreichen, deretwegen wir die Große Koalition eingegangen sind. Damit meine ich eine weitere Senkung der Arbeitslosigkeit, die Sanierung des Haushaltes, die Bahn-Reform und die Entlastung der Bürger.“

Von all dem ist aber bislang nichts zu spüren. Es scheint fast so als ob ein stillschweigendes Einvernehmen in der Regierungsriege herrsche, sich nun am besten keinen Millimeter mehr zu bewegen und sich lieber schon ein wenig auf die kommende Wahl vorzubereiten.

Ganze 18 Monate Stillstand bedeutet das für Deutschland, eineinhalb Jahre !

Ähnlich sieht das SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend: „Wir sind in den letzten Monaten unter unseren Möglichkeiten geblieben. Jetzt müssen wir einen Schlag zulegen und endlich zur Sacharbeit finden.“ Und aus der SPD-Spitze heißt es: „Wahnsinnig viel passiert da nicht im Moment, das ist wahr.“

Die Kanzlerin reist in der Weltgeschichte umher und repräsentiert. Offenbar hat sie ihren Posten als Kanzlerin mit dem des Bundespräsidenten verwechselt.

Viel Zeit bleibt nicht mehr für Reformen. Wend: „Wir haben noch zwei Zeitfenster: bis zur Sommerpause und dann von der Bayern-Wahl im September bis Weihnachten.“ Man richtet den Blick also schon auf die nächsten „Ferien“. Bis dahin wird man die Zeit schon irgendwie totschlagen können.

Auch Kauder meint: „Auf keinen Fall dürfen wir jetzt den Bürgern 18 Monate Wahlkampf vorführen.“ Lieber Stillstand ? Ist das nicht das Gleiche ?

Der CSU-Politiker Karl-Theodor von und zu Guttenberg mahnt: „Unser Auftrag bis 2009 darf nicht nur inhaltsleeres Klammern am jeweiligen Koalitionspartner sein. Eine so große gestaltende Mehrheit verpflichtet zu Reformen und nicht lediglich zum mut- und inhaltslosen Kuscheln.“ Doch ganz offensichtlich bringen die Kritiker selbst auch nicht mehr zu Stande, als einmal kurz Kritik zu üben und dann selbst wieder in untätige Starre zu verfallen. Bislang handelt auch von ihnen keiner.

Die Opposition nutzt die Gelegenheit ein paar Hiebe zu verteilen. So FDP-Chef Guido Westerwelle jüngst: „Bei Schwarz-Rot herrscht viel Lärm, aber in Wahrheit ist kein einziges wichtiges Vorhaben mehr in Arbeit. Ich warte stündlich auf eine neue, teure Imagekampagne der Bundesregierung mit dem Motto: ‚Es gibt viel zu tun, warten wir es ab.‘“ Doch auch die Opposition schafft es nicht in die Gänge zu kommen und die Räder tatsächlich wieder in Gang zu bringen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn ätzt: „Schwarz und Rot sind wie ein altes Ehepaar. Getrennte Schlafzimmer, nichts läuft mehr – und wenn die Scheidungskosten nicht so hoch wären, gingen sie sofort auseinander.“

Als nächstes steht ein großes Ereignis auf dem Plan der Poltiker im Bundestag: Osterferien. Ab Montag herrscht erst einmal drei Wochen Ruhepause.

DCRS ONLINE meint: Diesen faulen Haufen sollte man einmal gründlich aussortieren !