Die Grünen – Ampelkoalition ist 2009 Wunschergebnis

Von Louis Richter

Die Grünen – Ampelkoalition ist 2009 Wunschergebnis Foto Die Grünen fokusieren für die Bundestagswahl 2009 eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Liberalen. Sie halten diese Verbindung für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der CDU als so genannte Jamaika-Koalition.

“Aus heutiger Sicht ist ein Ampelbündnis am wenigsten unwahrscheinlich, was die Inhalte angeht”, sagte der designierte Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse”.

Aus machtpolitischen Gründen könnte die FDP zudem der CDU den Rücken kehren, meint Trittin.

“Die FDP hat 2009 elf Jahre Opposition hinter sich - das ist für sie als Klientelpartei nur schwer erträglich. Wenn Guido Westerwelle Weihnachten 2009 nicht Bundesminister ist, wird er beim Dreikönigstreffen der FDP 2010 auch kein Parteichef mehr sein”, prophezeit Trittin.

So würden für die Grünen mit der CDU vor allem die Atom-Pläne der Union eine Koalition verhindern

“Wer mit uns Grünen regieren will, muss grüne Politik machen - und davon sind Union und FDP zum Beispiel mit ihrem Atomkurs meilenwert entfernt”, sagte Kuhn der “Frankfurter Rundschau”. Kuhn bekräftigte die Unterstützung seiner Partei für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

“Wir setzen auf eine Koalition mit der SPD - aus heutiger Sicht am wahrscheinlichsten in einer Ampel.” Mit Steinmeier als SPD-Kandidaten sehe er gute Chancen, “eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern”.

Dem “Mannheimer Morgen” sagte Kuhn, eine “Jamaika”-Koalition mit CDU und FDP sei wegen der Haltung der Christdemokraten zur Atomenergie unmöglich.

“Mit Frau Merkel kann man nett plaudern, aber Gespräche über den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft dauern keine zehn Minuten.”

Bündnisse auf Landesebene seien keine Signale für Berlin, warnte Kuhn: “Schwarz-Grün in Hamburg ist genauso wenig ein Modell für den Bund, wie es Rot-Rot-Grün in Hessen wäre.” Von den Linken würden sich die Grünen in Wiesbaden “nicht am Nasenring durch die hessische Landespolitik ziehen” lassen. Es seien verbindliche Absprachen etwa zum Haushalt notwendig, anderenfalls gebe es Neuwahlen.

Bislang hat sich die FDP allerdings nicht offen zu einer möglichen Koalition mit der SPD oder dern Grünen bekannt. Im Gegenteil. Die Liberalten halten an dem Ziel einer Koalition mit der Union fest.

“Münteferings Lockrufe in Richtung FDP sind ohne politische Substanz”, sagte Solms der “FR”. “Solange die SPD ihre politische Linie nicht geklärt hat und weiterhin mit der Linken kungelt wie in Hessen, kann sie für die FDP kein Partner sein”, sagte der FDP-Politiker der Zeitung.

Unterdessen unkt Gregor Gysi. Ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Liberalen im Bund hält er für nicht regierungsfähig. Mit der FDP sei weder ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn noch eine Bürgerversicherung zu machen, sagte Gysi der “Mittelbayerischen Zeitung”. “Das läuft wie bei der Mehrwertsteuer auf Wählertäuschung hinaus.”