Die Linke will Stromversorgung wieder verstaatlichen

Von Jette Petersen

Die Linke will Stromversorgung wieder verstaatlichen Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, will verschiedene große Unternehmungen in Deutschland wieder zurück in Staatseigentum überführen, darunter auch die Stromversorgung. “Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand… Dass Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt. Auch die Bahn sollte in Staatsbesitz sein“

Zudem wolle Lafontaine einige Passagen aus dem kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm aufnehmen. “Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell”, sagte Lafontaine der “Welt”.

Als Beispiel nannte er die Textstelle, wonach die Bourgeoisie und das Kapital “die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohl erworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt” haben.

Aufnehmen will Lafontaine auch die Passage, wonach “an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt” wurde. Über das Parteiprogramm soll beim Bundesparteitag Ende Mai in Cottbus beraten werden.