Die Post streikt – Trotz Mindestlohn !

Von Kerstin Moebius

Die Post streikt Trotz Mindestlohn
Der Mindestlohn für Briefdienstleistungen hat bundesweit für erregte Gemüter gesorgt und die Pleite der PIN-Group verursacht. Doch offenbar ist den Angestellten der deutschen Post ihr, für Branchenverhältnisse, überdurchschnittliches Auskommen immer noch zu wenig. Am Dienstag müssen Postkunden bundesweit mit einer verspäteten oder überhaupt nicht erfolgenden Zustellung rechnen.

Im Zuge bundesweiter Aktionen werden in zahlreichen Städten Brief- und Paketzusteller ihre Arbeit vorübergehend niederlegen. Damit macht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post ernst.

Bisher sind die Verhandlungen zu Beschäftigungssicherung, Arbeitszeit und Löhnen ohne Ergebnis und Annäherung geblieben. Verdi wirft den Arbeitgebern vor, sie spielten auf Zeit und verweigerten den Beschäftigten Planungs- und Zukunftssicherheit. Die Deutsche Post hat auf die Ankündigung der Warnstreiks mit Unverständnis reagiert. Eine Lösung sei am Verhandlungstisch möglich.

Für einen Streik gebe es derzeit überhaupt keinen Grund, erklärte Post-Sprecher Uwe Bensien jüngst. Die Gespräche dauerten an. Auf Ausfälle oder Verzögerungen werde die Post sofort reagieren.

“Wir werden alles dafür tun, um Beeinträchtigungen bei den Kunden so gering wie möglich zu halten.”

Verdi ließ allerdings über seine stellvertretende Bundesvorsitzende, Andrea Kocsis, erklären: “Ohne Druck bewegt sich offenbar am Verhandlungstisch nichts.”

Jürgen Wolf, der bei Verdi für die Postdienste in Niedersachsen und Bremen zuständig ist, sagte: “Bis zur dritten Verhandlungsrunde am 9. April werden die Beschäftigten der Post deutlich machen, dass sie nicht taten- und wehrlos sind.”

Der Tarifvertrag zum Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen für die bundesweit 130.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post lief Ende März aus. Gleiches gilt für die zeitlich befristete Regelung in der sogenannten Postarbeitszeitverordnung, wonach für die 55.000 Beamten die 38,5-Stundenwoche gilt. Ohne Anschlussregelung drohe den Beamten ab 1. April automatisch die 41-Stundenwoche und den Tarifbeschäftigten erstmals in der Geschichte betriebsbedingte Kündigungen, erklärte Verdi. Die Gewerkschaft fordert unter anderem den Ausschluss der betriebsbedingten Kündigungen bis zum 30. Juni 2011.

Die Post bot an, die Vereinbarungen zum Beschäftigungspakt bis Ende Juni zu verlängern und auch die für Beamte ab heute geltende längere Arbeitszeit von 41 Stunden “bis auf weiteres” nicht abzufordern. Verdi lehnt dies ab.