Die Reichen sollen endlich mehr Steuern zahlen !

Der Berliner Oberbürgermeister Klaus Wowereit, SPD, hat jüngst erneut einen Vorstoß unternommen, die Reichen erneut höher zu besteuern. Der SPD-Politiker erklärte, dass nur auf dies Weise ein Entgegekommen bei kleinen Einkommen möglich sei, ohne dass der Staat auf Einnahmen verzichten müsse.

Eine konkrete Definition von „reich“ legte Wowereit allerdings nicht vor. Ob damit ein Brutto-Monatseinkommen von 5000 Euro oder 20000 Euro gemeint sei, bleibt folglich offen. Auch umging der SPD-Politker die Frage der Gerechtigkeit. Während andere Staaten ihre Steuersysteme zunehmend reformieren und versuchen echte Gerechtigkeit zu schaffen, fordern deutsche Politiker ein Ungleichgewicht durch ein umgekehrt extremes Ungleichgewicht auszugleichen.

“Wir sollten an die zahlreichen Ausnahmetatbestände herangehen, mit denen Reiche ihre persönliche Steuerlast derzeit noch völlig legal drücken können”, sagte Wowereit in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift “Super Illu”. Das sei nötig, um “bestehende Ungerechtigkeiten im System zulasten der Bezieher kleiner Einkommen” auszugleichen.

“Wer schmalere Schultern hat, kann nicht die gleiche Last tragen wie ein Steuerzahler mit breiten Schultern, sprich hohem Einkommen”, betonte der SPD-Politiker. Keinesfalls dürfe der Staat aber “unterm Strich auf Einnahmen verzichten, die er dringend braucht”.

Zu der Diskussion über den SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 sagte Wowereit, er gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende Kurt Beck “einen Kandidaten vorschlägt, der eine breite Unterstützung innerhalb der SPD bekommt”. Gleichzeitig verteidigte er Becks Ankündigung, den sozialdemokratischen Kandidaten erst Ende 2008 zu benennen. “Der Wahlkampf fängt doch erst 2009 so richtig an. Ich sehe keinen Grund, den Fahrplan zu verändern”, sagte der Regierende Bürgermeister.

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