Energie spaltet Umwelt – und Wirtschaftsministerium

Von Jette Petersen

Energie spaltet Umwelt und Wirtschaftsministerium Im Streit um die künftige Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland versucht Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, zunehmen den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, SPD, zu zügeln.

So forderte Glos seinen Kollegen jüngst nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ auf, seine Pläne für weitere Förderungen der erneuerbaren Energie aufzugeben.

Die von Gabriel angekündigte Anhebung des garantierten Abnahmepreises für Windstrom sei verfrüht, zitiert das Blatt aus einem Brief des Wirtschaftsministers an Gabriel.

“Angesichts der gestiegenen Strompreise und insgesamt höherer Energiepreise halte ich dies für die falsche Richtung”, schrieb Glos. Das Ministerium errechnete bei einer 20-jährigen Förderungsdauer ein zusätzliches Vergütungsvolumen von 5,3 Mrd. Euro. Die garantierten Abnahmepreise, die über dem Marktpreis für konventionellen Strom liegen, werden durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Gabriel angekündigt, die Vergütung für Windenergie, die an Land gewonnen wird pro Kilowattstunde auf 9,1 Cent anheben zu wollen. Der neue Preis solle ab 2009 gelten. Dies wären 1,2 Cent mehr als der SPD-Politiker in seinem Gesetzentwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen hatte. Der Umweltminister will mit diesem Schritt die Erreichung der Klimaziele sicherstellen, nachdem der dazu ursprünglich auch vorgesehene Ausbau des Biosprit-Anteils wegen angeblicher Probleme der Automobilkonzerne gestoppt worden war.

Die große Koalition liegt bereits wegen unterschiedlicher Vorstellungen zur Förderung von Solarenenergie im Streit. Die Union will die Förderung für Sonnenenergie weitaus stärker einschränken, als dies die SPD befürwortet.