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Der Kosovo- Konflikt wird eine erste Feuerprobe für die Stabilität der EU. Um den Anschein der Geschlossenheit zu präsentieren, einigten sich die 27 Mitgliedsländer am Freitag auf ihrem EU-Gipfel in Brüssel einen „kleinsten gemeinsamen Nenner“ in der heiklen Frage um die Stabilität auf dem Westbalkan. Man wolle in die Unabhängigkeitsbewegung des Kosovo nicht eingreifen, sondern lediglich eine sicherheitspolitische Garantie geben.

Nach dem Ende der EU-Verfassungskrise setzt die Europäische Union auf eine Demonstration ihrer Handlungsfähigkeit nach außen. Einstimmig beschloss der EU-Gipfel daher am Freitag in Brüssel, im Kosovo mittelfristig die UN-Mission abzulösen und dafür den größten Einsatz im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu starten.

Ferner soll sich künftig eine Expertengruppe mit der Zukunft der EU befassen und damit auch Vorschläge für oder gegen neue Erweiterungsrunden unterbreiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob die Einstimmigkeit des „politischen Beschlusses“ der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zum Kosovo hervor. Zuvor hatten neben Zypern und Griechenland auch Slowenien und Rumänien Bedenken gegen einen solchen Einsatz angemeldet. Vor allem wurde vor möglichen Konsequenzen der geplanten einseitigen Unabhängigkeitserklärung der bislang zu Serbien gehörenden Provinz verwiesen. Der Gipfel klammerte daher eine Entscheidung zum Umgang mit einem unabhängigen Kosovo aus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherte, es gehe bei dieser Mission um die Sicherung der Stabilität auf dem Westbalkan. Sie stehe „in keiner Form zur Durchsetzung der Unabhängigkeit“. Einzelheiten der Mission, für die bis zu 1800 EU-Beamte im Gespräch sind, sollen im Januar geklärt werden.

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hatte zuvor eine klare und zugleich flexible Haltung der EU angemahnt. „Die Selbstständigkeit des Kosovo und ihre sicherheitspolitische Garantie sollten verbunden werden mit zeitlichen Abläufen, die auf die Wahlen Anfang 2008 in Serbien Rücksicht nehmen“, sagte Pöttering. Festigkeit in den Grundsätzen müsse gekoppelt werden mit Flexibilität im Verfahren.

Neben der Einigung der EU auf eine geschlossene Haltung in der Kosovo-Frage wurde in Brüssel der Weg freigemacht für die Fortsetzung der seit Monaten stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dafür hatte Frankreich die Einsetzung eines sogenannten Rat der Weisen gefordert, der sich auch mit der künftigen Struktur und Ausdehnung der EU befassen soll. Das neunköpfige Gremium soll seine Arbeit unter französischer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 aufnehmen.

Ende vergangenen Jahres hatte die EU die Verhandlungen mit Ankara de facto auf Eis gelegt. Vor allem Frankreich stemmt sich gegen das Ziel einer Vollmitgliedschaft und erhofft sich von einem „Rat der Weisen“ Vorschläge über die Grenzen der Erweiterung. Diesem Gremium, das vom ehemaligen spanischen Premierminister Felipe Gonzalez geleitet wird, sollen neun Vertreter aus Politik und Wirtschaft angehören.

Merkel und Pöttering wiesen darauf hin, dass das offiziell Reflexionsgruppe genannte Gremium zwar über die Zukunft Europas nachdenken solle. Eine Entscheidung über Neuaufnahmen in die EU bleibe aber Sache der Politik, betonte Merkel. Daher rechne sie auch nicht mit Auswirkungen auf die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zugleich bekräftigte die Kanzlerin die Bereitschaft der EU, weitere Länder des westlichen Balkans in die EU aufzunehmen. Das gelte ausdrücklich auch für Serbien, fügte Merkel hinzu.

Angenommen wurde eine Erklärung zur Globalisierung, im dem sich die 27 Mitgliedsländer für eine Weiterentwicklung des Binnenmarktes der EU aussprechen, für mehr Bildung und Investitionen in Europa eintreten, stabile Finanzmärkte anmahnen und sich zum freien Welthandel bekennen. Ferner äußerten sich die Staats- und Regierungschefs besorgt über Irans Atomprogramm und mahnten zugleich eine friedliche Lösung des Konflikts mit Teheran an.

DCRS ONLINE meint: Es ist in der Politik ja schon erfreulich, wenn überhaupt etwas vorwärts geht!

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