dcrs-online.com

Die EU will sich maßgeblich in den Unabhängigkeitskampf der serbischen Provinz Kosovo einmischen und mit Gesprächen das weitere Vorgehen der nach Unabhängigkeit strebenden Region beeinflussen. Die Gespräche zwischen der Region und der derzeitigen, übergeordneten, serbischen Regierung sind im Vorfeld gescheitert. Einen zweiten Kosovo-Krieg scheuen die Parteien nicht, doch in der EU will derartiges niemand.

“Ich sehe einen sehr intensiven Diskussionsprozess zwischen der EU und der Führung des Kosovo, der stattfinden muss, bevor sowohl in Brüssel als auch in Pristina Entscheidungen getroffen werden können”, sagte der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Ischinger ist der Vertreter der EU in der Kosovo-”Troika” gewesen, in der er gemeinsam mit Kollegen aus Russland und den USA letztlich erfolglos versuchte, Serben und Kosovaren zu einer Einigung über den künftigen Status des Kosovo zu bewegen.

Auch die Außenminister Carl Bildt (Schweden) und Jean Asselborn (Luxemburg) sagten, die EU müsse nun versuchen, die Kosovaren in einen “politischen Prozess” einzubinden.

“Man muss eine Lösung finden in einem Mechanismus, der nach den Präsidentenwahlen in Serbien zum Abschluss kommen wird. Man muss eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vermeiden”, sagte Asselborn. So manche befürchtet, dass ein derartiger Schritt erneut zu einem blutigen Krieg führen würde.

“Wir machen auf allen Ebenen enorme Anstrengungen, um eine solche einseitige Erklärung zu vermeiden”, sagte Asselborn.

“Wenn die Kosovaren das täten, dann gäbe es ein Durcheinander.” Der Sieger der Wahlen im Kosovo und vermutliche künftige Regierungschef Hashim Thaci hatte der “Financial Times” gesagt: “Die EU ist entscheidend. Wir sind für eine koordinierte Erklärung der Unabhängigkeit. Die Anerkennung ist für uns ebenso wichtig wie die Erklärung.”

Ischinger schränkte ein, einem in die Unabhängigkeit entlassenen Kosovo würden Bedingungen gestellt - etwa die Beachtung der Minderheiten-Gesetzgebung und die Verabschiedung der bereits ausgearbeiteten, modernen Verfassung.

Auch werde ein selbstständiges Kosovo kein souveräner Staat wie Deutschland oder Frankreich sein. “Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt”, sagte der Diplomat. “Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit.”

EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich zuversichtlich über die Aussichten auf eine gemeinsame politische Haltung der Europäischen Union. “Ich denke, dass wir in der EU eine gemeinsame Position bekommen werden”, sagte er vor den Ministerberatungen. Bisher hatten mehrere Staaten, vor allem Zypern und die Slowakei, eine Anerkennung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren abgelehnt.

DCRS ONLINE meint: Das wird noch ein anstrengender Prozess sein.

Hier können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag schreiben und alle Kommentare durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. So wissen Sie sofort, wenn es zu diesem Thema wieder einen neuen Kommentar gibt.