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Von einem monatlichen Budged von 13000 Euro können die allermeisten Bundesbürger nur träumen. Viele leben gerade mal mit ein wenig mehr als 1000 Euro. Doch der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD, besteht auf seinem makaberen Recht.

Auf Grund einer Gesetzeslücke erstritt er jüngst vor Gericht eine Luxus-Pension von rund 13000 Euro pro Monat, alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Wie das Verwaltungsgericht Kassel fest stellte, stehen dem SPD-Politiker neben seinem Anspruch auf mehr als 7000 Euro Pesnions auch noch rund 5900 Euro Ruhegeld aus früheren Tätigkeiten als Lehrer und Bürgermeister zu.

Die zusätzliche Pension für seinen Tätigkeit als Lehrer und Oberbürgermeister von Kassel im Jahr 1975 bis 91 soll dem Politiker sogar rückwirkend zum März 2006 gewährt werden.

Zusätzlich hat der Ex-Ministerpräsident von Hessen (1991–99) sowie früherer Bundesfinanzminister (1999– 2005) Anspruch auf 7151 Euro.

Doch damit ist der Paragraphen-Wahnsinn noch nicht beendet.

Derzeit ist Eichel als Bundestagsabgeordneter tätig. Folglich werden ihm nur 20 Prozent seiner Pensionen zusätzlich zur aktuellen Diät in Höhe von 7339 Euro ausbezahlt. Bislang waren das 1430 Euro. Jetzt könnten es bis zu 2600 Euro sein.

Außerdem müsste diese Summe für alle Monate rückwirkend bis zum März 2006 bezahlt werden, auch schon wieder rund 30000 Euro.

Und das alles nur wegen der glücklichen Reihenfolge politischer Entwicklung im Lebenslauf von Eichel.

Eine Anrechnung hätte es nur dann gegeben, wenn Eichel wegen der Berufung zum Bundesfinanzminister von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten wäre. Da Eichel aber nach seiner Wahlniederlage in Hessen zuerst zurückgetreten ist und danach ins Bundeskabinett wechselte, gilt die Anrechnung nicht. Der vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Kassel, Ottmar Barke: „Eine unklare Rechtsgrundlage darf nicht zulasten der Bürger gehen.“

Aus Sicht Eichels war die Klage auch deshalb nötig geworden, weil seine von ihm geschiedene Frau Karin Ansprüche auf die Hälfte der Pensionen hat. Sie hätte von ihm die Zahlung der Zusatzpension verlangen können, auch wenn er sie nicht eingefordert hätte.

DCRS meint: Derartige Pensionen für Politiker mit zweifelhafter Leistung sind Hohn für jeden normalen Bürger.

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