FDP erteilt Ampelkoalition in Hessen endgültig Absage

Von Andre Bergmann

Schon Gerhard Schröder machte diesen Fehler. Er wollte nach seiner gegen Angela Merkel verlorenen Wahl dennoch regieren, musste nach einem ersten Vorpreschen, aber doch nachgeben. So auch Andrea Ypsilanti. Ein Bündnis mit der FDP ist gescheitert.

Will die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti nach dem Wahlkrimi in Hessen ihr Wort halten, bleibt ihr nur mehr ein Regierungsbündnis mit der CDU. Das haben beide Parteien bislang strikt abgelehnt.

Die FDP will aber mit Ypsilanti als roter Ministerpräsidentin und den Grünen definitiv keine Ampelkoalition eingehen.

Ein Rot-Rotes Bündnis hat Ypsilanti strikt abgelehnt. Hält sie ihr Wort, muss sie weiter Opposition spielen.

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hatte nach einem Gespräch mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen kategorisch ausgeschlossen.

“Ich habe für die hessische FDP deutlich gemacht, dass wir nicht für eine Ampelkoalition zur Verfügung stehen”, sagte Hahn. Er kündigte an, er werde nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg das Gespräch mit CDU und Grünen über eine Jamaika-Koalition suchen.

Konkrete Details über die gescheiterten Verhandlungen zwischen FDP und SPD wurden nicht bekannt. Ypsilanti will unterdessen noch nicht aufgeben. Konkrete Angaben zu ihrem weiteren Vorgehen machte die SPD-Politikerin aber auch nicht.

Der FDP-Landesvorsitzende betonte, in dem rund 40-minütigen Gespräch sei erneut deutlich geworden, dass es in vielen Politikbereichen unterschiedliche Positionen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten gebe. Dazu zählten die Energie- und Wirtschaftspolitik, die Bildungs- und Haushaltspolitik. Allen Beteiligten müsse nun klar sein, dass die Spekulationen über eine Ampelkoalition in Hessen beendet werden könnten.

Der FDP-Vorsitzende zeigte sich ausdrücklich offen für eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im Landtag: “Wenn ein Antrag okay ist, wird er unterstützt.” Gesetzentwürfe der SPD würden nicht per se abgelehnt. Die FDP bleibe aber bei ihrem Wahlversprechen, dass sie nur für eine Koalition unter Einschluss der Union zur Verfügung stehe, sagte Hahn.

Es gebe durchaus inhaltliche Schnittmengen zwischen CDU, FDP und Grünen. An den unterschiedlichen Meinungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens werde ein Bündnis nicht scheitern.

Hahn mahnte zugleich CDU-Ministerpräsident Roland Koch, sich selbst um die Bildung einer Koalition zu bemühen. “Ich kann schon verstehen, dass das Unverständnis etwas größer wird”, sagte der FDP-Vorsitzende.

Koch habe zwar mit ihm ein Sondierungsgespräch geführt, mit anderen Parteien aber offenbar nicht: “14 Tage sind genug, um sich mit dem schlechten Wahlergebnis zu beschäftigen.” Die CDU habe einen Führungsauftrag, den es nun wahrzunehmen gelte.

Bislang hatte sich der amtierende Ministerpräsident beleidigt zurück gezogen. Offenbar hat den CDU Politiker das schlechte Wahlergebnis sehr mitgenommen.

Der Europapolitiker der Linken André Brie sprach sich unterdessen für die Tolerierung einer rot-grünen Koalition unter Ypsilanti aus. Der Tageszeitung “Die Welt” sagte Brie, ein solches Modell habe in Sachsen-Anhalt acht Jahre lang funktioniert.

Das würde aber dennoch einen Wortbruch seitens Ypsilanti bedeuten. Ob diese nämlich ein konkretes Bündnis mit den Linken eingehe oder einfach ohne „Eheschließung“ mit diesen regiere, mache keinen Unterschied im Ergebnis.

DCRS meint: Koch, komm’ aus deinem Schneckenhaus !