Finanzkrise - USA fordern europäische Gelder

Die US-Regierung will auch andere Staaten in die beschlossene 700-Milliarden-Dollar Rettungsaktion für den Finanzmarkt einbeziehen und fordert international Gelder ein. Es hätten bereits einige Länder ihre Zahlungsbereitschaft signalisiert, erklärte US-Finanzminister Henry Paulson. Konkrete Zusagen gebe es derzeit aber noch keine.

Deutschland lehnt eine finanzielle Beteiligung an der Rettungsaktion bislang strikt ab.

“Ich halte es nicht für angezeigt, dass wir in Deutschland jetzt mit Steuergeldern in das Marktgeschehen eingreifen”, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem “Handelsblatt”.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß (SPD) betonte: “Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in Haftung nehmen.” In Deutschland sei ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich.

Unterdessen muss in Washington D.C. weiter an dem Gesetz gearbeitet werden, dass die Grundlage für die Aktion bilden soll. Die US-Regierung will faule Kredite der angeschlagenen Finanzhäuser mit Hilfe von Steuergeldern aufkaufen.

Die Demokraten sagten der Bush-Administration zwar grundsätzlich ihre Unterstützung zu, forderten aber zugleich Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Entlastungen für die von Zwangsvollstreckung bedrohten Hausbesitzer.

Barack Obama, US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten sprach sich zwar erneut für eine rasche überparteiliche Vereinbarung zur Lösung der Krise aus, bemängelte aber zugleich, dass dem Regierungsvorhaben Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Hilfen für bedrängte Hausbesitzer fehlten.

Bisher habe die Regierung nur ein Konzept mit einem “erschütternden Preisschild” vorgelegt “und keinen Plan”, sagte der Senator aus Illinois. Es dürfe für die Regierung keinen “Blankoscheck” geben.

Das Rettungspaket soll 700 Milliarden Dollar enthalten. Mit bereits abgewickelten Firmenübernahmen und Sicherheitsgarantien belaufen sich die Aktionen der Regierung zur Wiederbelebung des Kreditflusses allerdings auf rund 1,3 Billionen Dollar.

Die Regierung und der Kongress streben die Verabschiedung eines Rettungsplans noch in dieser Woche an, bevor der Senat und das Abgeordnetenhaus wegen der bevorstehenden Wahlen am 4. November in eine Sitzungspause gehen.

Wie Obama haben aber auch andere demokratische Kongressmitglieder gefordert, dass Hilfen für die Finanzinstitute mit Erleichterungen für von der Zwangsvollstreckung bedrohte Hausbesitzer verknüpft werden. Außerdem wollen sie mehr Kontrollmechanismen bei der Übernahme der Kredite als es die Regierung bisher vorgeschlagen hat und Garantien, dass etwaige spätere Gewinne zuerst den Steuerzahlern zugutekommen.

Wenn der Kongress dem Finanzministerium die gewünschten weitreichenden Vollmachten für rasche Hilfsmaßnahmen gebe, müsse er zugleich sicherstellen, dass es genügend Rechenschaftspflicht und Aufsicht gebe, sagte Obama. “Angesichts des Vertrauensbruchs, den wir erlebt haben, und des enormen Ausmaßes der Steuergelder, um die es geht, kann es keinen Blankoscheck geben.”

Hier können Sie einen Kommentar zu diesem Beitrag schreiben und alle Kommentare durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. So wissen Sie sofort, wenn es zu diesem Thema wieder einen neuen Kommentar gibt.