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Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, CDU, und ihr Finanzminister haben sich ganz offensichtlich ein neues Sparpaket für ihre Ministerien ausgedacht. Sah es gerade eben noch so aus als ob der Streit um die überzogenen Etatwünsche beigelegt wäre, so sorgen nun die Pläne des Duos für neue Unruhe.

“Alle Ministerien müssen einen Sparbeitrag leisten, damit politisch gewollte Projekte wie die Erhöhung der Forschungsausgaben und zusätzliche Entwicklungshilfe finanziert werden können”, heißt es laut “Handelsblatt” in der Spitze des Finanzministeriums.

Einen konkreten Sparplan habe Kanzleramt und Finanzministerium zwar noch nicht ausgearbeitet, doch Merkel und Steinbrück sind sich offenbar einig, dass die Neuverschuldung wie geplant bis 2011 auf Null gesenkt wird. Dennoch wollen beide ihre politischen Zusagen für mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben aber einhalten.

Das bedeutet, das nötige Geld muss anderswo abgekratzt werden.

Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 gestaltet sich wegen zahlreicher zusätzlicher Ausgabewünsche der Ministerien schwierig. Allein für 2009 haben die Ressorts zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro. Steinbrück hatte einigen Ministerien mit dem Entzug der Etathoheit gedroht, sollten sie sich nicht auf realistischere Forderungen herablassen.

Dies betraf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD).

Norbert Röttgen, CDU, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion übte unterdessen scharfe Kritik am Finanzminister. Dieser sollte sich lieber an Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD, mit seinen Sparwünschen wenden. Scholz hatte erst jüngst mit dem Einverständnis der Kanzlerin die umstrittene Rentenerhöhung erzwungen.

“Finanzminister Steinbrück muss die Möglichkeiten ausschöpfen, die in den größten Einzeletats sind.” so Röttgen. Er fügte hinzu: “Herr Scholz verfügt über 50 Prozent des Etats, das Wirtschaftsministerium über 2 Prozent.”

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