Finanzminister weist Etat der Familienministerin zurück
Und wieder geht es ums Geld. Bundesfinanzminister Peet Steinbrück hat jüngst den Etat-Wunsch der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zurück gewiesen und sie aufgefordert, eine Finanzierung ihrer Etat-Wünsche aufzustellen. Die Ministerin solle Sparvorschläge zur Finanzierung neuer Ausgaben machen, erklärte Steinbrück in der „Frankfurter Rundschau“.
“Wer etwas Neues möchte, muss darlegen, wo das Geld eingespart werden kann”, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. So hatte von der Leyen vorgeschlagen, das Kindergeld neu zu staffeln und auch den Kinderzuschlag und das Elterngeld neu zu regeln.
Mit der Reform des Kindergeldes sollten vor allem kinderreiche Familien besser gestellt werden, nach dem Willen von von der Leyen.
“Mit jedem weiteren Geschwisterkind sollte der Kindergeldbetrag steigen”, sagte von der Leyen bei der Vorlage entsprechender Empfehlungen einer Expertenkommission in Berlin. Von der Leyen bekräftigte zugleich ihre Absicht, die “Väterkomponente” beim Elterngeld weiter auszuweiten.
Das Finanzministerium sieht allerdings keine Möglichkeit zur Umsetzung der Vorschläge, sollte das Familienministerium nicht glaubwürdig darlegen können, woher die Mittel für die Neuerungen kommen sollten.
Ziel des Expertenberichts sei es eigentlich gewesen, auch Ideen für mögliche Umschichtungen zu entwickeln, sagte Sprecher Albig. Indirekt drohte das Finanzministerium mit Vorgaben zur Gestaltung des Familienetats. Wenn von der Leyen Vorschläge zur Umschichtung verweigere, werde der Finanzminister zu gegebener Zeit eigene Sparkonzepte vorlegen.
Steinbrück hatte im Streit um die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2009 bereits vier anderen Ministerien mit Sparvorgaben seines Hauses gedroht, wenn diese ihre Ausgabenwünsche nicht zurückschraubten.
Die Bundesregierung will nach Vorlage des Existenzminiumsberichts im September über eine mögliche Kindergelderhöhung entscheiden. Das Kindergeld ist seit 2002 nicht mehr erhöht worden und beträgt für die ersten drei Kinder je 154 Euro monatlich. Für jedes weitere Kind werden 179 Euro gezahlt. 35 Milliarden Euro gibt der Staat jährlich für Kindergeld aus.
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