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Vorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, SPD, für eine ökologische Steuerreform stoßen in der Wirtschaft auf Skepsis und Kritik .

“Angesichts immer neuer Vorschläge fehlt den Unternehmen zunehmend das Vertrauen in die Ausgewogenheit umweltpolitischer Entscheidungen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben der “Berliner Zeitung”.

Die Befürchtung, die Wirtschaft könne weiter einseitig belastet werden, ist omnipräsent.

So zeigte eine repräsentative Umfrage der DIHK, dass 78 Prozent der Unternehmen sich für eine Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten aussprechen. Zudem empfinden rund 60 Prozent der Unternehmen die Ausweitung des Anteils erneuerbarer Energie als sinnvoll.

Außerdem halten drei Viertel der Unternehmen eine stärkere Förderung der Effizienzberatung für wichtig, mit der Energiesparpotenziale aufgedeckt werden können.

“Wir müssen Anreize zum Energiesparen schaffen”

Gabriel will einen grundsätzlichen Umbau des Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten. Dabei soll zum Beispiel die Mehrwertsteuer für klimafreundliche Produkte gesenkt, für andere Erzeugnisse angehoben werden. Das SPD-geführte Finanzministerium distanzierte sich aber davon.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, begrüßte auch den Vorstoß von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) zur Einführung von Stromspar-Tarifen. Grundsätzlich gehe das in die richtige Richtung, ebenso wie Gabriels Vorschlag, sagte die Professorin, die der Projektgruppe Energiepolitisches Programm des Wirtschaftsministeriums angehört, der “Passauer Neuen Presse”. “Wir müssen Anreize zum Energiesparen schaffen.”

Doch bislang hat Seehofer in seinen Reihen nur wenige Mitstreiter für seine Idee eine gestaffelten Strom-Tarifes gefunden.

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