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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy versteht es offenbar Geschäfte zu machen, auch wenn dabei die edlen Ziele der Humanität ein bisschen im Hintergrund verschwinden, so dient es immerhin seinem Land. Während des Staatsbesuch von Libyen und dessen Staatschef Muammar al-Gaddafi wurden Aufträge für die französische Industrie in Milliardenhöhe abgeschlossen.

Dies beschert Sarkozy allerdings eine heftige Debatte, da er den lybischen Staatschef ausgerechnet am Tag der Menschenrechte empfing. Dem lybischen Staatschef wird vorgeworfen, diese massiv zu missbrauchen und zu missachten.

Geld geht offenbar vor Humanität, denn Libyen und Frankreich schlossen nach Angaben aus dem Elysée-Palast am Montag Verträge in Höhe von zehn Milliarden Euro, darunter über den Kauf von 21 Airbus-Maschinen zu einem Katalogpreis von rund 3,2 Milliarden Euro.

Die libysche Fluggesellschaft Afrikijah Airways hatte am Montagabend den Kauf von sechs Airbus-Maschinen A350 im Gesamtwert von 1,6 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) bestätigt. Libyan Airlines bestellte 15 Maschinen im Gesamtwert von zwei Milliarden Dollar, darunter vier A350, ebenso viele A330 und sieben A320. Aus Elysée-Kreisen verlautete am Abend, Libyen erwäge des weiteren den Kauf von 14 Kampfjets vom Typ Rafale sowie 35 Militärhubschrauber und militärischer Ausrüstung im Gesamtwert von 4,5 Milliarden Euro. Die tatsächliche Höhe der Geschäfte bleibt bis auf weiteres unter Verschluss.

Zudem vereinbarten Frankreich und Libyen offiziell die Lieferung “eines oder mehrerer Atomreaktoren” an das nordafrikanische Land. Die Vereinbarung betont die “friedliche Nutzung der Atomenergie”. Den Atom-Deal hatte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bei einem Besuch in Libyen im August eingefädelt.

Außerdem vereinbarten beide Seiten eine Kooperation beim Ausbau der zivilen Nutzung der Atomenergie.

Das linke Lager der Opposition findet das alles allerdings gar nicht erfreulich und boykottierte ein Treffen zwischen Gaddafi und den Abgeordneten am Dienstagvormittag.

“Mal ehrlich, was macht Gaddafi in der Nationalversammlung?”, fragte Oppositionschef François Hollande im Interview mit dem Radiosender RTL. Das Parlament sei ein Ort der Republik, und im Parlament seien die Menschenrechte ausgerufen worden, betonte Hollande.

Der französische Parlamentspräsident Bernard Accoyer will Gaddafi am späten Vormittag zu einem Gespräch empfangen, danach soll es ein Treffen mit mehreren Abgeordneten der konservativen Regierungspartei UMP geben.

Außenstaatssekretärin Rama Yade reagierte verärgert darauf, dass Sarkozy Gaddafi ausgerechnet am Tag der Menschenrechte empfing, wie sie der Zeitung “Le Parisien” vom Montag sagte. Frankreich müsse von Gaddafi Garantien dafür verlangen, dass er die Menschenrechte achte, forderte er. Der französische Außenminister Bernard Kouchner stellte sich hinter seine Staatssekretärin und sagte im Radiosender France Inter, sie dürfe sich durchaus so äußern. Dies sei ihre Aufgabe als Menschenrechtsbeauftragte.

Sarkozy verteidigte sich gegen die Kritik, die auch von der linken Opposition, dem Internationalen Verband der Menschenrechtsligen und dem französischen Zentralrat der Juden kam. Er habe das Thema der Menschenrechte bereits mit Gaddafi angesprochen und diesen zu weiteren Fortschritten gemahnt.

Die US-Regierung sieht in der vereinbarten Zusammenarbeit beim Ausbau der zivilen Nutzung der Atomenergie kein Problem. Libyen habe 2003 in einer historischen Entscheidung” den Massenvernichtungswaffen abgeschworen, sagte Kurtis Cooper, Sprecher des US-Außenministeriums, am Montag in Washington. Jede Kooperation mit Libyen über die “friedliche, sichere und verantwortungsvolle Nutzung von Atomenergie” entspreche “den höchsten Kriterien der Nichtweiterverbreitung”, sagte der Ministeriumssprecher weiter.

DCRS meint: Wenn die Linken nun ihren Staatschef Sarkozy kritisieren, vergessen sie offenbar, dass auch ihre Diäten irgendwo herkommen müssen !

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