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Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende im Tarifstreit zwischen GDL und Deutsche Bahn sind im Keim erstickt worden. Da Mehdorn in dem neuerlichen Angebot der Bahn keinen eigenständigen Tarifvertrag sieht, will er vermutlich nicht in Tarifverhandlungen eintreten. Neue Streiks rücken damit in unmittelbare Nähe. Für Montag hat die GDL ein Spitzentreffen angesetzt, das über das weitere Vorgehen entscheiden wird.

Das Angebot von Bahnchef Hartmut Mehdorn an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) enthält zwar höhere Löhne, aber keinen eigenständigen Tarifvertrag. „Wir werden die Tarifeinheit in der DB nicht verhandeln“, sagte Mehdorn am Samstag am Rande der Eröffnung des neuen Bahnhofs von Neu-Ulm. GDL-Chef Manfred Schell mahnte: „Unter dieser Voraussetzung ist damit aus unserer Sicht die Grundlage für Tarifverhandlungen entzogen.“

Das finanzielle Angebot an die GDL sehe Einkommenserhöhungen zwischen 8 und 13 Prozent vor, sagte Mehdorn, der mit seinen Äußerungen ein mit der GDL vereinbartes Stillschweigen über die Offerte brach. Er hoffe darauf, fügte der Bahnchef hinzu, dass die GDL darüber ab Montag mit seinem Unternehmen verhandeln werde. Er appellierte an Schell: „Wir sind alle Eisenbahner.“

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte sich nicht konkret zu dem Tarifangebot äußern. Er sagte in Neu-Ulm, er habe in den vergangenen Tagen „intensive Gespräche“ mit Mehdorn geführt und hoffe, dass es zu einer schnellen Verhandlungslösung komme.

Schell wiederum bat in einem Brief an mehrere Verkehrspolitiker um Mithilfe „zur Verhinderung einer erneuten Eskalation des Tarifkonfliktes“. Mehdorn habe ihm bei einem Gespräch vergangene Woche „unmissverständlich klar“ gemacht, dass er der GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag zuerkennen wolle, zitierte die „Bild am Sonntag“ aus dem Schreiben.

Ein eigenständiger Tarifvertrag für Entgelt und Arbeitszeit ist die zentrale Forderung der GDL. Dies sei „für uns nicht verhandelbar“, sagte GDL-Vize Claus Weselsky der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Auch die große Mehrheit der Lokomotivführer in Ost- und Westdeutschland denkt so“, machte der GDL-Bezirkschef von Hessen, Alfred Schumann, am Sonntag in der Sendung „hr-Info“ des Hessischen Rundfunks deutlich.

Bei der Höhe der geforderten Entgelterhöhung hatte die GDL sich zuletzt hingegen kompromissbereit gezeigt. Von ihrer Forderung von bis zu 31 Prozent mehr Lohn war sie bereits abgerückt und hatte diese auf 10 bis 15 Prozent reduziert.

Der Präsident des Deutschen Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, glaubt indes an eine baldige Lösung des Konflikts. „Ich glaube, dass wir eine positive Überraschung erleben werden“, sagte Heesen dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) mit Blick auf das weitere Vorgehen der GDL. Er sei „optimistisch, dass es vorwärtsgeht und wir in jedem Fall vor Weihnachten eine Lösung haben“.

Der seit Monaten dauernde Tarifstreit bei der Deutschen Bahn war Mitte November eskaliert, als die GDL den gesamten Bahnverkehr für mehrere Tage bestreikte und zudem mit unbefristeten Arbeitsniederlegungen drohte. Die Bahn hatte daraufhin am Mittwoch das neue Angebot an die Gewerkschaft übermittelt.

Die GDL will am Montag ihre Entscheidung über das neue Tarifangebot der Deutschen Bahn bekanntgeben. Der Hauptvorstand und die Tarifkommission der Lokführergewerkschaft wollen dann in Berlin über das Angebot beraten. Die Sitzung selbst soll an einem geheimen Ort stattfinden. Das Ergebnis will die GDL um 16.00 Uhr auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilen.

DCRS meint: Die GDL sollte sich auf ihre Vernunft besinnen und zumindest endlich verhandeln !

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