Gericht kippt GEZ-Gebühr für Heimcomputer

Von Irina Heidkamp

Gericht kippt GEZ-Gebühr für Heimcomputer FotoEin Student hat vor dem Verwaltungsgericht in Münster gegen die GEZ gewonnen. Das Gericht hob den Gebührenbescheid des WDR gegen den Studenten auf.

Damit wurde ein Paradeurteil gefällt, dass der alleinige Besitz eines internetfähigen Computers nicht automatisch zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet.

Die Gebührenfreiheit für Computer, mit denen man etwa Radio hören kann, war 2007 gefallen. Seither werden 5,52 Euro im Monat von der GEZ erhoben, sofern weder Fernsehen noch Radio existieren.

In der Urteilsbegründung heißt es, Internet-PCs würden zwar vielerorts zu verschiedenen Zwecken genutzt, “aber typischerweise (noch) nicht als Rundfunkempfangsgeräte”.

Im konkreten Fall sollte der Student, der weder TV noch Radio besitzt, Gebühren in Höhe von 16,56 Euro bezahlen. Der WDR bestand auf der Zahlung allein wegen der Bereithaltung des Gerätes.

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Artikel vom 7. Oktober 2008

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Eine Antwort zu “Gericht kippt GEZ-Gebühr für Heimcomputer”

  1. Insider meint:
    07. Oktober 2008 um 10:31

    Dieser Faulenzer und Erpresserverein GEZ ist sofort aufzulösen.
    Es ist eine Unverschämtheit und nichts weiter als Abzocke für die Computer GEZ-Gebühren zu verlangen. Das diese verblödeten Politiker dies aber befürworten ist doch klar. Das Staatsfernsehen soll doch seine Programme verschlüsseln und für die Freischaltung Gebühren verlangen. Aber da werden sie das Geld nicht einnehmen das sie haben wollen. Die privaten Sender machen es doch vor wie es geht. Im Übrigen gibt es im Staatsfernsehen mittlerweile fast genauso viele Werbeunterbrechungen wie bei den privaten Sendern. Es ist halt leider so, Staatsgebühren sind leicht verdientes Geld und man muß sich keine Gedanken machen wie das Geld hereinkommt. Und vor allen Dingen kann man es “GEDANKENLOS” verschwenden. Wenn es nicht mehr reicht werden halt die Gebühren erhöht. In diesem Land werden die Menschen nur noch Abgezockt egal wo und in welchen Bereichen mit der Zustimmung der Politclowns.

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