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Jetzt steht das Gesundheitsministerium ohne Experten da. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) ist zurückgetreten. Damit muss die große Gesundheitsreform nun von Laien und Nicht-Wissern ausgearbeitet werden. Eine Katastrophe.

Hintergrund für die Aufkündigung der Zusammenarbeit sind offenbar Meinungsverschiedenheiten in zentralen Punkten des geplanten Gesundheitsfonds.

Am Zeitplan werde sich aber nichts ändern, sagte BVA-Sprecher Theo Eberenz in Berlin. CSU und Betriebskrankenkassen halten eine Verschiebung des für Anfang 2009 geplanten Fonds nun aber für immer wahrscheinlicher. Dem Vernehmen nach kam der Rücktritt mitten in der heißen Vorbereitungsphase für den Fonds überraschend und ist auf unterschiedliche Ansichten über den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zurückzuführen.

Das sechsköpfige Gremium hatte die Behörde bei der Weiterentwicklung des Finanzausgleichs beraten. Die Pläne, bei denen es um Milliardensummen geht, sind bei Experten, Krankenkassen und in der Koalition höchst umstritten. Von 2009 an sollen Kassen mit mehr Kranken höhere Zuschläge von Kassen mit einer günstigeren Versichertenstruktur bekommen. Da die Kassen zunächst Einheitsbeträge aus dem Fonds erhalten sollen, gilt der größere Ausgleich als nötig. Sonst müssten Kassen mit vielen Kranken mehr Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen.

Die Experten hatten in einem Gutachten dargelegt, dass 80 Krankheiten beim Finanzausgleich zwischen den mehr als 200 Kassen künftig berücksichtigt werden müssten. Genauere Festlegungen will das Amt ungeachtet des Rücktritts wie geplant bis zum 1. Juli treffen.

Das Gremium habe seine Entscheidung dem Gesundheitsministerium in einem kurzen Schreiben ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, berichtet die Zeitung. Es habe erhebliche Differenzen zwischen BVA und Gesundheitsministerium auf der einen Seite und den Wissenschaftlern über die Umsetzung des Ausgleichs gegeben.

Der im Januar im SPD-geführten Gesundheitsministerium vorgestellte Gutachter-Vorschlag hatte umgehend Streit ausgelöst. Große Kassen wie die Barmer hatten gefordert, dass Kassen mit vielen chronisch Kranken mehr Geld bekommen als vom Beirat vorgeschlagen. Kritiker hatten moniert, Krankheit statt Vorsorge solle bezuschusst werden, sogenannte Chronikerprogramme gerieten unter Druck. Die Betriebskrankenkassen (BKK), die bereits bisher zu den Geberkassen zählen, hatten dagegen vor einer zu großen Umverteilung gewarnt.

Dem Rücktritt müsse man Respekt zollen, sagte BKK-Verbandssprecherin Ann Hörath. “Lieber in Würde abtreten, als sich zum Feigenblatt der Politik degradieren zu lassen.” So versuche die Politik offensichtlich, im Interesse einiger weniger Kassen eine weitere Förderung von Chronikerprogrammen über den Finanzausgleich durchzusetzen. Dies sei unnötig. Gesundheitsvorsorge müsse Kernkompetenz jeder gut gemanagten Kasse sein. Sie kritisierte, dass mit dem BVA nun eine Verwaltungsbehörde eine Milliardenentscheidung offensichtlich im Alleingang treffe.

DCRS ONLINE meint: Was wird da wohl nur wieder herauskommen ?!

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