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Eine eindeutige Festlegung auf einen bestimmten Regierungspartner wollen die Grünen ab sofort nicht mehr, zu unsicher ist der Stand der Roten, als das sich das Bündnis darauf versteifen will. Ein eigenes ökologisches und soziales Profil soll den Grünen zu mehr Stimmen und auch neuen Bündnismöglichkeiten verhelfen.

Dabei sollten “unterschiedliche Koalitionsoptionen” geprüft werden, beschlossen die Delegierten eines kleinen Parteitags einstimmig in Berlin. Parteichef Reinhard Bütikofer betonte: “Unser Projekt ist grün und nicht bindestrich-grün.” Der Länderrat stellte sich bei wenigen Enthaltungen hinter die Pläne für ein Spitzenkandidaten-Duo aus Fraktionschefin Renate Künast und ihrem Vize Jürgen Trittin.

Die meisten Überschneidungen sehen die Grünen laut Beschluss weiterhin mit der SPD. Deren Lage sei aber “schlicht als schlimm” zu bezeichnen, sagte Bütikofer. In rund einem Jahr will die Grünen-Spitze den Wähler dann allerdings doch nicht mehr ganz im Dunkeln lassen und, etwa im Mai 2009, eine „Wahlaussage“ treffen. Dann soll deutlich werden, mit wem “grüne Projekte” zu verwirklichen sind. Einen neuen Lagerwahlkampf lehnt die Partei ab.

Parteichefin Claudia Roth versicherte, die Grünen “wollen und würden nie Teil einer Wischi-Waschi-Koalition” wie dem schwarz-roten Bündnis sein. Der Kompass sei werteorientiert, ökologisch, freiheitlich und links. Trittin sprach von einer “schwierigen Operation”, die Abwahl der großen Koalition zu erreichen und eine Regierungsbildung mit den Grünen zu erzwingen. “Es kommt darauf an, dass wir unser ureigenes politisches Profil herausstreichen.” Es gehe darum, jene Wähler zu gewinnen, die von der SPD ins Nichtwählerlager abwanderten. Sonst drohe ein neoliberales schwarz-gelbes Bündnis.

Offenbar wollen die Grünen verhindern, dass sie vom roten Anhängsel nun zum schwarzen Anhängsel degradiert werden. Man dürfe sich nicht “einfach rumdrehen und den Schwarzen zulächeln” wetterte Bütikofer. Dem stünden auch die Forderungen nach Atomausstieg, Tempolimit oder Mindestlohn entgegen. Fraktionschef Fritz Kuhn betonte, ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in Hamburg bedeute nicht, dass es automatisch Schwarz-Grün im Bund gebe.

Allerdings ist der Regierungshunger bei den Grünen weiterhin ungebrochen.

Künast zeigte sich zufrieden mit dem Strategiebeschluss. “Alle anderen Parteien haben über die Frage, mit wem sie wollen sollen, ein riesiges Gezicke”, sagte sie. Die Grünen zeigten, dass sie gezielt auf Inhalte setzen könnten. Bütikofer sagte vor den etwa 80 Delegierten, klar werden müsse nun, “wie es geht und nicht, wie sich die Grünen die Welt zurechtträumen”.

Mit einem fünfköpfigen Spitzenteam wollen die Grünen dann schließlich im Wahlkampf antreten. Diesem werden auf jeden Fall Künast und Trittin angehören, die schon jetzt als Spitzenkandidaten gehandelt werden.

Mit den Politikern der anderen, vor allem der Volksparteien gingen die Grünen hart ins Gericht. Trittin sagte, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefährde den Mittelstand. Kuhn bemängelte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) predige Ökologie und soziale Gerechtigkeit nur sonntags. Roth bezeichnet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als “Verfassungsrisiko”. Künast kritisierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) als “Pannen-Gabriel”.

In weiteren Beschlüssen forderten die Grünen Kinderrechte in der Verfassung und einen milliardenschweren “Bildungs-Soli”. Dafür sollen 23 Milliarden Euro bis 2019 aus Mitteln des Solidaritätszuschlags fließen. Gegen die von der Koalition geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts forderten die Grünen einen Stopp des BKA-Gesetzes. “Deutschland darf sich nicht zum Überwachungsstaat entwickeln, in dem jeder zum Verdächtigen wird”, heißt es in dem Beschluss. Der Vorschlag eines “Ökobonus” - neue Ökosteuern, gekoppelt mit Boni - war Gegenstand einer kontroversen Debatte.

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