Grüne kritisieren Agrarpolitik angesichts der Lebensmittelkrise
Angesichts einer weltweit drohenden Hungerkatastrophe, hat die Grünen-Bundesfraktion massive Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung geübt.
“Um Hunger wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir keine verbalen Luftnummern von Seehofer, sondern eine wirkliche Agrarwende. Dazu muss die Subventionspraxis massiv verändert werden”, sagte Fraktionschefin Renate Künast der “Münsterschen Zeitung”.
Künast hat auch schon einen konkrete Vorstellung wie das aussehen sollte. Die Grünen wünschen sich eine massive Regulierung der Warenterminbörsen und eine Börsenumsatzsteuer, all dies möglichs auf internationaler Ebene.
Auch die SPD glaubt eine Patentlösung für das Nahrungsmittel-Problem zu haben. Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesentwicklungsministerin, legte am Montag einen „Neun-Punkte-Plan“ vor, mit dem sie den steigenden Lebensmittelpreisen zu Leibe rücken will.
Der Plan von Wieczorek-Zeul sieht einen sofortigen Stopp der Verwendung von Getreide und Ölfrüchten zur Produktion von Agrartreibstoffen vor, um die Rohstoff- und Lebensmittelmärkte wieder zu beruhigen. Zudem müsse am Ziel des endgültigen Abbaus von Exportsubventionen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) festgehalten werden. Das Ministerium verwies auf Angaben der Welternährungsorganisation, wonach der Preisindex für Nahrungsmittel von März 2007 bis März 2008 um 57 Prozent anstieg. Bei Reis habe die Steigerung allein in den vergangenen beiden Monaten 75 Prozent und bei Weizen im vergangenen Jahr 120 Prozent betragen. Der Anstieg treffe vor allem die Ärmsten der Armen.
Die Bundesregierung hat offenbar nun auch erkannt, dass sie um Maßnahmen nicht herum kommt und lässt daher erst einmal prüfen. Auf persönlichen Wunsch der Bundeskanzlerin werde derzeit geprüft, welche Konsequenzen aus der weltweiten Nahrungsmittelknappheit resultieren werden.
Noch vor der Sommerpause, also nicht in absehbarer Zeit, soll die Expertengruppe noch einen Bericht vorlegen. Dieser soll vor allem klären, ob deutsche, europäische oder internaitonale Vorstöße unternommen werden müssen, erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Krise war bereits in der vergangenen Woche Thema im Kabinett.
DCRS meint: Damit ist die Bundesregierung aber nicht gerade früh dran !
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