Innenminister Schäuble mit Fingerabdruck im Pass gescheitert

Von Bianca Wollert

Innenminister Schäuble mit Fingerabdruck im Pass gescheitert Der Fingerabdruck im Personalausweis kommt, aber nur freiwillig. Der Widerstand der SPD gegen die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke in allen Personalausweisen war erfolgreich. Schäuble ist gescheitert.

Jeder Bürger soll nun selbst entscheiden können, ob er die Abdrücke seiner beiden Zeigefinger in seinen Ausweis aufnehmen lassen will. Die Einigung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf zwischen Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Pflicht wird dagegen die Speicherung der Gesichtsformen über ein frontal aufgenommenes Foto. Die neuen Ausweise im Scheckkartenformat sollen ab 2009 ausgegeben werden. Sie sollen auch eine Identifizierung und eine elektronische Signatur im Internet ermöglichen.

Seit dem 1. November 2007 werden allerdings bereits in allen neuen Reisepässen zwei Fingerabdrücke gespeichert. Die Daten befinden sich in einem Chip der in den Passdeckel eingearbeitet wird.

Zudem sind im Reisepass schon länger die biometrischen Gesichtsmerkmale gespeichert. Ziel der Umstellung war es, den Pass fälschungssicher zu machen und Grenzkontrollen zu erleichtern.

Schäuble hatte die Kritik aus der SPD an dem Vorhaben noch in der vergangenen Woche mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die “Diffamierung und Verächtlichmachung” des demokratischen Rechtsstaats müsse aufhören, sagte er. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Speicherung von Fingerabdrücken in den Personalausweisen bereits von der rot-grünen Regierung in die Wege geleitet worden sei.

Nach dem Einlenken Schäubles signalisierte die SPD Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, der im Juli vom Kabinett beschlossen werden soll. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, dass die SPD dem Optionsmodell zustimmen wolle. “Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg.”

Körper erklärte, durch die freigestellte Abgabe von Fingerabdrücken ließen sich die Ängste in der Bevölkerung zerstreuen, der Staat wolle Stück für Stück den gläsernen Bürger. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy argumentierte dem Bericht zufolge: “Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn.”