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Heimliche Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Terroristen aufhalten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig vom Staat per Video ausgespäht und überwacht werden dürfen, - auch wenn der Besitzer der Wohnung nicht verdächtig ist.

Jüngst versuchte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, den wachsenden Unmut in Politik und Bürgerschaft zu relativieren.

“Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden”, argumentierte sie in einem Interview. Jedoch meldete nach anderen SPD-Politikern auch der Rechtsexperte ihrer Fraktion, Klaus Uwe Benneter, Bedenken an: “Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.”

Tatsächlich wird mit diesem Gesetzt die letzte private, bislang unangetastete Rückzugsmöglichkeit des Bürgers, die eigenen Vier Wände, zum öffentlichen Schauplatz degradiert.

Die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen Terrorverdächtiger ist im Entwurf für ein geändertes Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) vorgesehen, auf den sich Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt hatten. Bei ihrem Streit war es vor allem um die Möglichkeit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gegangen.

Mit Blick auf den so genannten Spähangriff erklärte Zypries weiter, die Polizei vieler Bundesländer habe bereits seit längerem eine entsprechende Kompetenz erhalten. Es sei daher nur logisch, wenn diese nun, da das Bundeskriminalamt seit der Föderalismusreform für die präventive Terrorbekämpfung zuständig ist, auch dem Bundeskriminalamt zugesprochen werde.

“Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten werden.”

Tatsächlich passt das ja aber überhaupt nicht zusammen. Sobald eine Wohnung per Video ausgespäht wird, ist der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung empfindlichst gestört. Das eine schließt das andere aus, das sollte eigentlich auch Frau Zypries klar sein.

Die von einigen Unionspolitikern geforderte Möglichkeit, zur Installation von Computer-Spähprogrammen heimlich in Wohnungen eindringen zu dürfen, wies Zypries erneut zurück. “Das ginge nur, wenn man das Grundgesetz ändert”, sagte sie. “Das ist mit der SPD nicht zu machen.”

Ob dies nun auch noch oder nicht, dürfte dem Bürger angesichts der Tatsache, dass er nun beim Geschlechtsverkehr, auf der Toilette, beim Duschen, vor dem Fernseher, beim Essen, beim Telefonieren, beim Streiten, beim Schlafen, in jeder nur erdenklichen Lebenslage gefilmt werden kann, auch nicht mehr stören. Derartige Szenarien erinnern doch stark an Zeiten der Stasi in der ehemaligen DDR.

So zeigte sich denn auch der  SPD-Rechtsexperte Benneter in der “Frankfurter Rundschau“ geschockt von dem “Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länderpolizeigesetzen”. Zuvor hatten sich auch schon andere SPD-Politiker skeptisch geäußert, etwa der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, und Berlins Innensenator Ehrhart Körting.

Dagegen gab der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, Zypries Rückendeckung. “Die Maßnahme ist verfassungskonform”, sagte er der “Braunschweiger Zeitung” über die Videoüberwachung. Im NDR sagte er, viele Kritiker würden “Skandal!” schreien, “bevor sie überhaupt verstanden haben, was in Deutschland seit Jahren rechtsstaatliche Praxis ist”. Im “Kölner Stadt-Anzeiger” rechnete er damit, “dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit verabschieden”.

Kritisierte wurde der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes weiter von der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der “Berliner Zeitung”: “Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind.”

Die FDP-Vizefraktionschefin Birgit Homburger sagte in Schwäbisch Gmünd: “Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen hier Freiheits- und Bürgerrechte eingeschränkt werden.”

Unterdessen hat Zypries laut “Bild am Sonntag” einen Gesetzentwurf zur seit Monaten geplanten Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze vorgelegt. Nach den bereits im September präsentierten Eckpunkten drohen bei einer Ausbildung in Terrorcamps bis zu zehn Jahre Gefängnis, für das Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbau im Internet bis zu drei Jahre; gefährliche Ausländer sollen leichter ausgewiesen werden können. Der Gesetzentwurf sei nun in der Bundesregierung abgestimmt und solle an diesem Montag den Ländern zugeleitet werden.

DCRS ONLINE meint: Wer will in so einem Staat wirklich leben ?!

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