Job-Killer Mindestlohn kommt doch
Das Beispiel der PIN-Group hat es deutlich gezeigt. Der Mindestlohn kostet Arbeitsplätze. Dennoch hat die Union nun inoffiziell dem Wunsch der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn zugestimmt. Die Wirtschaft schlägt Alarm.
Laut Medienberichten einigten sich Bundesarbeitsminiter Olaf Scholz, SPD und das Bundeskanzleramt, die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen nicht länger hinaus zu zögern.
Die Bundesregierung kann auf Antrag einen Tarifvertrag als verbindlich für die ganze Branche erklären - auch wenn andere Tarifverträge geringere Löhne vorsehen (die werden dann ungültig). Fallen gelassen wurde auch der Plan, dass der Ursprungs-Tarifvertrag mindestens 50 Prozent der Beschäftigten erfassen muss. Denkbare Branchen: Wachdienst, Abfallwirtschaft.
In Branchen ohne Tarifbindung kann die Regierung ebenfalls Mindestlöhne festlegen - über das sogenannte „Mindestarbeitsbedingungsgesetz“.
So dürfen alle nach Juni 2008 geschlossenen Tarifverträge eine bestimmte Lohnuntergrenze nicht mehr unterschreiten.
Der Wirtschaftsflügel der Union ist alarmiert! Michael Fuchs (CDU): „Das wird in der Fraktion noch zu diskutieren sein!“
Dagegen stellte Merkel gestern klar, dass die Union keinen „bundesweit einheitlichen Mindestlohn“ wolle. Dieser wäre ein „Job-Killer“. Faktisch setzt sie diesen aber gerade um.
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14. Juni 2008 um 01:28
Das die Wirtschaftsverbände aufschreien, ist ein klares Argument für den Mindestlohn.
Diese Verbände haben in den letzten 20 Jahren immer entsetzt aufgeschrien, wenn derartiges auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Wettbewerbsnachteil, undemokratisch etc.).
Das Resultat war eine Verwässerung oder ein Verzicht auf entsprechende Maßnahmen.
Was durchaus zu einer Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen geführt hat, aber ein keinem Fall für verbesserte Beschäftigung und Entlohnung der Arbeitnehmer.
Also - laßt die Wirtschaftverbände jammern. So gute Rahmenbedingungen wie in Deutschland (Infrastruktur, Logistik, qualifizierte Arbeitnehmer, friedliches Verhältnis zwischen den Tarifpartnern, Steuern u.v.m.) gibt es nirgendswo anders. Dann sollten sie auch Mindestlöne schlucken können.
Trotz Protestgeheul von schwarz-gelb.