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In Hessen rumort es. Der hessische Landtag der unter kommissarischen Führung des Ministerpräsidenten Roland Koch steht, der aber mit der CDU keine Mehrheit mehr bilden kann, hat offenbar erhebliche Problem in seiner jetzigen Konstellation. Nur mit rechtspolitischen Tricks gelingt es dem Regierungsflügel ehemalige Oppositionsparteien wie die Linke, SPD und Grüne im Zaum zu halten.

So verhänge Karlheinz Weimar, Finanzminister, CDU, jüngste eine Haushaltssperre um weitere Wünsch-Dir-Was-Gesetze und Ausgaben zu verhindern.

Mit der verhängten Haushaltssperre wolle er ein Zeichen setzen, sagte Weimar in Wiesbaden. Es gebe nämlich derzeit eine Tendenz, leichtfertig mit Ausgaben umzugehen. Zunächst sollten 80 Millionen Euro eingespart werden, um die von Regierung und allen Fraktionen gewollten Einkommensverbesserungen der Angestellten und Beamten zu finanzieren.

Zu den teuren Maßnahmen zählte Weimar auch die von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Abschaffung der Studiengebühren und die einstimmig beschlossenen 1000 zusätzlichen Referendare für den Schuldienst.

Dafür müssen rund 30 Millionen aufgebracht werden. Diese alleine hätten allerdings keine Haushaltssperre erforderlich gemacht. Sollte der Landtag aber weitere kostenträchtige Beschlüsse fassen, werde er die Haushaltssperre noch verschärfen. Dann müssten möglicherweise auch Leistungen für soziale Zwecke gekürzt werden.

Praktisch bedeutet die Sperre, dass die Verwaltung drei Prozent ihrer Sachausgaben einsparen muss. Die Summe müsse aus Hunderten kleiner Einzelposten zusammengebracht werden, sagte der Minister. Bei Personal, Bau und Investitionen dürfe nur noch das ausgegeben werden, was unbedingt erforderlich oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen nötig sei. Zusätzliche Schulden über die für dieses Jahr geplanten 547 Millionen Euro hinaus lehnte Weimar ab. Er halte zudem an dem Ziel fest, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

SPD, Grünen und der Linkspartei stößt die Maßnahme auf wenig Gegenliebe. Sie hätten die Mehrkosten ihrer Beschlüsse lieber über einen Nachtragshaushalt finanziert.

“Dies wäre der sauberste Weg, um alle Haushaltsrisiken offenzulegen und das Parlament an der Entscheidung über die Gegenfinanzierung wichtiger Vorhaben zu beteiligen”, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann vermutete, dass der Minister für seinen Haushaltsentwurf 2009 schon mal Schuldige suche, um vom eigenen Versagen abzulenken. CDU-Fraktionschef Christean Wagner befürwortete Weimars Entscheidung. Es sei jetzt nicht die Zeit für “finanzpolitische Traumschlösser”.

FDP und Steuerzahlerbund begrüßten die Sperre. Der FDP-Abgeordnete Dieter Posch sprach von einer Warnung an die linke Mehrheit im Landtag vor immer neuen “Wünsch-Dir-Was-Projekten”. Auch der Steuerzahlerbund sah in der Sperre ein Zeichen gegen “die Ausgabenfantasien der Landtagsfraktionen”, erklärte dessen Landesvorsitzender Ulrich Fried. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen nannte die Begründung für die Sperre fadenscheinig. Sie sei ein Versuch, sich den Beschlüssen des Parlaments zu entziehen.

Angesichts der unproduktiven Stellung im hessischen Landtag fordern vor allem Grünenpolitiker endlich Bewegung in den zerstrittenen Lagern. Sollte Andrea Ypsilanti nicht doch noch einmal den Antritt gegen Koch wagen, werde man versuchen eine Koalition mit der CDU und der FDP zu schmieden. Dies erscheint den Grünen derzeit weitaus interessanter als ein Ampelbündnis mit der SPD. Zudem ist die FDP hierzu nicht bereit.

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