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Immer auf die Kleinen. Weil Kinder in unserem Land keinen Stellenwert haben, gehen sie zunehmend leer aus. Wen wundern da noch Schock- Meldungen über rapide steigende Kinderarmut, letztlich niemanden, deshalb ändert sich auch nichts. Kurz nachdem die Erhöhung der Abgeordneten- Bezüge nun in trockenen Tüchern ist, hat die Koalition die Erhöhung des Kindergeldes 2009 abgeblasen und auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die von der großen Koalition für 2009 versprochene Erhöhung des Kindergeldes wird voraussichtlich ausfallen. Das folgt aus einem bislang geheim gehaltenen Beschluss des Koalitionsausschusses vom vergangenen Montag, über den die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Der Koalitionsausschuss hatte über den sogenannten Existenzminimums-Bericht beraten. Darin wird alle zwei Jahre die aktuelle Höhe des Existenzminimums festgelegt, das der Staat von Steuern verschont. An diesen Freibeträgen orientiert sich auch das Kindergeld. Hintergrund ist, dass von den Freibeträgen nur Besserverdiener profitieren, die Regierung durch das Kindergeld jedoch auch Familien mit niedrigeren Einkommen unterstützen will.

Bisher hatte die Bundesregierung geplant, den Existenzminimums-Bericht einige Monate vorzuziehen, um das Kindergeld schon Anfang 2009 heraufsetzen zu können. Doch das lehnte der Koalitionsausschuss, an dessen Sitzung auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teilnahm, nun ab:

„Es bleibt beim alten Termin“, hieß es am Freitag übereinstimmend bei Union und SPD. Der Bericht wird deshalb voraussichtlich erst im Herbst 2008 erscheinen, eine Kindergeld-Erhöhung ist daher wegen der langwierigen parlamentarischen Prozedur erst im Jahr 2010 wahrscheinlich.

In Koalitionskreisen hieß es, das Existenzminimum müsse voraussichtlich nur geringfügig angehoben werden, so dass ein Vorziehen des Berichts nicht erforderlich sei. Rein theoretisch sei aber auch bei einer Veröffentlichung im Herbst 2008 noch eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 möglich.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag nicht teilgenommen hatte, vermied am Freitag Kritik an dem Beschluss: „Wir mussten die Entscheidung des Koalitionsausschusses akzeptieren, dass der Existenzminimums-Bericht nicht vorgezogen wird“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei momentan wichtiger, den Kinderzuschlag für Geringverdiener weiterzuentwickeln, um Kinder gezielt aus der Armut zu holen. Der Koalitionsausschuss habe dafür 200 Millionen Euro zugesagt.

DCRS meint: Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Die Kinder gehen leer aus, während sich die Abgeordneten die Taschen noch voller stopfen! Schämt Euch !

Wen soll es da noch wundern, dass immer mehr Jugendliche davon träumen, alles nieder zu ballern, Amok zu laufen. Eine echte Chance haben sie in unserer Gesellschaft eh nicht mehr!

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