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Nachdem die Iren ihre Zustimmung zum EU-Reformvertrag verweigert haben, wird dieser nun von Deutschland blockiert. Bundespräsident Horst Köhler verweigert die Unterschrift unter das Papier, womit die Ratifizierung durch Deutschland nicht rechtkräftig ist.

Was so manchem wohl äußerst genehm kommt, ist allerdings eher eine förmliche Blockade, als ein eigenwilliges Politikum des Bundespräsidenten. Dieser, wie immer äußerst pflichtbewusst, seine Sache sehr genau nimmt.

Vorerst werde Horst Köhler die Ratifizierungsurkunde nicht unterzeichnen, heißt es offiziell. Hintergrund ist eine Beschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wollen den Lissabon-Vertrag kippen.

Gauweilers Begründung: „Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.”

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden. Ein Termin für das Urteil steht aber noch nicht fest.

Köhler unterschrieb daher auf Bitte des Bundesverfassungsgericht die Urkunde am heutigen Tage nicht.

„Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts“, heißt es aus dem Präsidialamt.

Die Entscheidung sei aber unabhängig von der Prüfung des Zustimmungsgesetzes durch den Bundespräsidenten.

Damit der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren. Der Vertrag von Lissabon soll die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU schlanker machen.

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