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Wie von vielen erwartet, hat bei der Parlamentswahl in Russland die Kremlpartei von Vladimir Putin gewonnen. Putins Partei „Einiges Russland“ hat nach ersten Hochrechnungen sogar die Zweidrittelmehrheit verteidigt, nach Angaben von Wahlbeobachtern aber nur durch Manipulation. Man habe zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Urnengang wahrgenommen.

Die Kommunisten, sowie die beiden Kreml nahen Parteien „Gerechtes Russland“ und die nationalistisch geprägte Liberal-demokratische Partei (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowski schafften den Einzug in die Duma.

In Russland galt für diese Parlamentswahl ein deutlich verschärftes Wahlgesetz - mit einer von fünf auf sieben Prozent angehobenen Sperrklausel. Die Wahlbeteiligung lag mit über 60 Prozent deutlich über der Quote von 2003. Damals hatten 56 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

Doch diese hohe Wahlbeteiligung soll mitunter erkauft worden sein.

Die unabhängige russische Beobachterorganisation Golos berichtete von tausenden Unregelmäßigkeiten. So hätten zahlreiche Menschen an ihren Arbeitsplätzen unter den Augen ihrer Chefs wählen müssen. Eine Anruferin habe erzählt, ihr seien umgerechnet zwölf Euro für die Wahl von Putins Partei angeboten worden.

Nach Meinung des Oppositionspolitikers Garri Kasparow waren die Wahlen “von vornherein unfair”.

Nach Darstellung von Kasparow, dem früheren, russischen Schachweltmeister wurde etwa Krankenhauspatienten mit einem Abbruch ihrer Behandlung gedroht, falls sie nicht für die Putin-Partei stimmen. “Man kann gar nicht alles aufzählen. Es ist eine Wahl ohne Auswahl.”

Die Kommunistische Partei kündigte an, die Dumawahl anfechten zu wollen: “Unsere Anwälte bereiten eine Klage gegen die Wahlergebnisse vor dem Obersten Gericht vor”, sagte ein Parteisprecher am Sonntag nach Angaben der Agentur RIA Nowosti. Die insgesamt 300.000 Wahlbeobachter der Partei hätten landesweit 10.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz registriert.

Die Wahl erstreckte sich vom Fernen Osten bis nach Kaliningrad, dem früheren Königsberg, über elf Zeitzonen. 107 Millionen Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie war von einem selbst für russische Verhältnisse ungewohnt hohen Sicherheitsaufgebot begleitet. In Moskau standen an fast jeder Straßenecke Polizisten. Bei der fünften Parlamentswahl seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 waren landesweit fast eine halbe Million Mitarbeiter des Innenministeriums und der Streitkräfte im Einsatz.

DCRS ONLINE meint: Die Zukunft des riesigen Reiches ist damit aber ganz klar definiert.

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