Linke stellt Bedingungen an Ypsilant

Von Andre Bergmann

Linke stellt Bedingungen an Ypsilant Foto Droht die rot-grüne Minderheitsregierung unter Andres Ypsilanti in Hessen doch noch zu scheitern. Wie nun bekannt wurde, ist das Ergebnis der ersten offiziellen Sondierungsgespräche nicht sonderlich erfolgreich verlaufen. Die Linke stellt nun doch Bedingungen.

So werde die Linke dem Haushalt einer Regierung unter SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht bedingungslos zustimmen, heißt es in einem Positionspapier.

Außerdem müsse Rot-Grün die Positionen der Linken auch im Bundesrat berücksichtigen, fordert die Partei von Oskar Lafontaine.

“Wenn eine neue hessische Landesregierung im Bundesrat Kriege billigen, weiterem Sozialabbau zustimmen oder weitere Vermögensumverteilung der Reichen fördern sollte, kann sie nicht mit der Tolerierung durch die Linke rechnen.”

Die Linkspartei beharrt zudem auf einem vollständigen Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. “Wir bedauern, dass die SPD beim Flughafenausbau hinter ihre eigene Position zurückfällt.”

Einigkeit bestehe derzeit nur beim flächendeckenden Mindestlohn, der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, einem Tariftreuegesetzt, der Bekämpfung von Kinderarmut, Durchsetzung der Chancengleichheit und hinsichtlich der Energiewende.

Auf die Gemeinsamkeiten komme es an, heißt es.

Die Linke kündigte drei große Regionalkonferenzen nach dem SPD-Parteitag am 4. Oktober an. Am 18. Oktober sei dann ein Sonderparteitag und unmittelbar danach ein Mitgliederentscheid zu etwaigen Verhandlungsergebnissen geplant, heißt es in dem Strategiepapier.

Die hessische SPD-Spitze hatte am 3. September Forderungen an die Linkspartei verabschiedet, von denen sie die Duldung durch die Linke abhängig macht. Sie verlangt darin verbindliche Zusagen für eine dauerhafte Regierungsarbeit. So soll die Linke die Unterstützung der Haushalte der verbleibenden Legislaturperiode zusichern, sich zum Ziel eines ausgeglichenen Etats bekennen und den Ausbau des Frankfurter Flughafens akzeptieren. In das Abstimmungsverhalten einer rot-grünen Koalition im Bundesrat dürfe sich die Linkspartei zudem nicht einmischen.