Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes
Die Linkspartei ist eine Sammelbecken ehemaliger SED-Funktionäre. „Offene extremistisch Strukturen“ sieht der Verfassungschutz in der Linkspartei, das berichtet die Bildzeitung in Berufung auf den noch unveröffentlichten Jahresbericht des Kölner Bundesamtes für Verfassungschutz.
Stärkste Einzelgruppe mit 840 Mitgliedern innerhalb der Linkspartei sei demnach die “Kommunistische Plattform” (KPF). Diese kämpfe offen für die “Überwindung des Kapitalismus” und versuche massiv, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen.
Arwöhnisch wird auch das „Marxistische Forum“, MF, betrachtet, ein Zusammenschluss „orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten“.
KPF und MF wirken nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer beim “Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog” mit. Diese Gruppierung sei mit 120 Mitgliedern “ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte”.
Zu deren Selbstverständnis gehöre ausdrücklich der “außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen”. Weitere linksextremistische Strömungen in der Linkspartei seien dem Verfassungsschutzbericht zufolge die “Sozialistische Linke” (550 Mitglieder) sowie die pro-kubanische “Arbeitsgemeinschaft Cuba Si” (420 Mitglieder). Insgesamt hat die Partei allerdings mehr als 72.000 Mitglieder.
Der Bericht, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorstellen will, beschäftigt sich laut “Bild” auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch “Extremisten und kommunistische Altkader”.
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