Machthunger überwältigt FDP-Chef Westerwelle

Von Christian Dieter Matuschek

Machthunger überwältigt Guido Westerwelle Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. So ähnlich präsentiert sich derzeit die Kurswende der FDP. Weil die CDU in Hessen mit Roland Koch an der Spitze in eine seltsame Verhandlungsstarre verfallen ist und die Aussichten auf die Macht, trotz des Zickenterrors in der SPD, weiter zusammen schmelzen, bricht die FDP nun auf zu neuen Ufern, zu linken Ufern.

Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund eine Alternative zu Schwarz-Gelb. Kurz: die Ampel-Koalition wird von dem FDP-Vorsitzenden nicht mehr ausgeschlossen! Und das nicht nur auf Landesebene sondern auch auf Bundesebene.

Offenbar bemerkt der FDP-Chef dabei aber nicht, dass er lediglich als Anhängsel missbraucht wird und sich seine Einflußnahme auf kurzweilige Koalitionsverhandlungen beschränken wird.

Westerwelle im „Spiegel“: Er sehe „keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“. Und weiter: „Wenn sich andere Parteien uns annähern, laufen wir nicht davon.“

Westerwelle geht auf Schmusekurs zur SPD und zu den Grünen!

Anstatt für eine Jamaika-Koalition bei den Grünen zu werben, schließt sich die FDP jetzt dem allgemeinen Links-Trend an und verliert dabei ihre Gesichtszüge.

Der FDP-Chef weiter: „Die Schnittmengen mit der Union schrumpfen, sind aber immer noch größer als mit anderen Parteien.“ Zwar sehe er „derzeit keine inhaltliche Basis für Ampel-Überlegungen“. Die Kritik an der Union aber wächst.

Westerwelle: Die CDU verabschiede sich vom „schwarz-gelben Projekt der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“. Ihr sei „inhaltlich nichts mehr wirklich wichtig“. Sie wolle nur noch regieren, „um jeden Preis, mit jedem faulen Kompromiss und egal mit welchem Partner“.

Tatsächlich hat gerade die CDU ebenfalls durch einen massiven Linksrutsch, mitunter verursacht durch eine Kanzlerin aus dem ehemaligen Osten, stark an Stimmen und Eigentidentität verloren. Die Parteienlandschaft in Deutschland ist zu einem matschigen Einheitsbrei geworden, wie die geringen Wahlbeteiligungen der vergangenen Wochen demonstrieren.

Ohne die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel namentlich zu nennen, zeigt Westerwelle sich auch persönlich enttäuscht: „Ich habe gelernt, politische Freundschaften etwas distanzierter und weniger als gefühlige Angelegenheit zu begreifen.“

Der FDP-Chef sagt: „Wir dürfen uns nur noch auf eines verlassen: auf uns selbst.“

Westerwelles Konsequenz aus den Wahlen in Hessen und Hamburg, bei denen die FDP mit einer Koalitionsaussage zugunsten der CDU gescheitert war: Die Liberalen sollten „Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen“. Dann müsste sich ein möglicher Partner der Liberalen auch umgekehrt zur FDP bekennen. Ganz offenbar geht es der FDP eben auch nicht um Inhalte, sondern um die Gelegenheit mit zu regieren. Nichts anderes.

Mit der vorab erklärten Koalitionsaussage zugunsten der CDU stand Westerwelle parteiintern in der Kritik. Jetzt will das FDP-Präsidium auf einer Klausurtagung an diesem Sonntagabend einen Strategiewechsel vorbereiten.

DCRS ONLINE meint: Die bürgerliche Mitte hat in Deutschland überhaupt keine Vertretung mehr!