Marco W. in Antalya - Regierung und EU-Parlament schalten sich ein

Von Christian Dieter Matuschek

Während man sich bisher in keinster Form um das Wohl des Jungen bemüht hat, bewegt man sich nun zumindest zaghaft. Es ist eine Frechheit !Offenbar hat sich nun auch die Bundesregierung durchgerungen das Schicksal des 17jährigen Marco W. aus Uelzen zur Kenntnis zu nehmen und für ihren Bundesbürger einzutreten. Vielleicht ist das schon zu spät. Nach unbestätigten Angaben sind die Haftbedingungen unter denen Marco W. die vergangenen sieben Monate zubringen musste katastrophal. Familienangehörige und Prozessbeobachter befürchten, dass der Junge durch den Haftaufenthalt ernsthaft Schaden genommen haben könnte.

“Wir werden tun, was dem Jungen nützt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Nachrichtensender n-tv am Donnerstag, sieben Monate nach der zweifelhaften Verhaftung des Deutschen.

Was das konkret sein werde, erklärte die Bundeskanzlerin nicht näher. Das Eingreifen der Bundesregierung solle aber im Interesse des jungen Mannes nicht mit großen politischen Diskussionen verbunden werden. Denn öffentlich bewerten wolle die Regierung das Vorgehen der türkischen Justiz nicht, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.

Gleiches gilt für das Europäische Parlament, das sich ebenfalls in den Fall eingeschaltet hat. Der Präsident des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, telefonierte auf Wunsch der Fraktionschefs mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Pöttering habe seine Besorgnis über die menschliche Dimension des Falls zum Ausdruck gebracht, sagte seine Sprecherin.

Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sagte dem “Tagesspiegel”, “die Bedingungen der Untersuchungshaft, die keinerlei EU-Standards gerecht werden, sind ein Hohn.”

Schulz verlangte, dass in dem Fall Jugendstrafrecht angewandt werden solle. Die bisherige Verfahrensdauer sei ein “Skandal”, auch wenn es sich möglicherweise um einen schwerwiegenden Sachverhalt handele. Die gesamte Behandlung des Falles werfe kein günstiges Licht auf die türkische Justiz.

Sollten Marcos Anwälte wegen des schleppenden Prozesses in Antalya eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen, was sie in der Vergangenheit immer wieder ankündigten, bislang aber nicht umsetzten, will die Bundesregierung prüfen, ob sie dem Verfahren beitritt.

“Jede Unterstützung ist sinnvoll, jetzt öffentlich darüber zu diskutieren, ist der Sache aber nicht dienlich”, sagte Marcos Anwalt Michael Nagel.

Warum sucht der Anwalt so offensichtlich Unterstützung. Ist man mit dem Fall überfordert ? Warum soll die Öffentlichkeit keine Kenntnis über den Vorgang erhalten? Was will man hier vorenthalten?

Wie sicher ist eine Auslandsreise in die Türkei ? Bürger sorgen sich um ihre Sicherheit.

Bisher hatte die Verteidigung nur angekündigt, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen Marcos andauernde Untersuchungshaft einzureichen. Zwei Haftbeschwerden hat das Gericht in Antalya bereits abgeschmettert. Indes liegt Charlottes Aussage Marcos Richtern immer noch nicht offiziell vor. Eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Rehn erklärte: “Die Kommission verfolgt die humanitäre Seite dieses Falles genau.”

Unterdessen verteidigte der Stuttgarter Rechtswissenschaftler Christian Rumpf das Vorgehen des türkischen Gerichts in Antalya. “Ich erkenne derzeit noch keine offensichtlichen Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien”, sagte der Experte für türkisches Recht dem Internetportal stern.de. Auch offensichtliche Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention sehe er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Rumpf rechnet damit, dass Marco nach der nächsten Verhandlung am 14. Dezember aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Will der Anwalt mit dieser Aussage sein türkisches Klientel bei Laune halten ?

Der 17-jährige Marco aus Niedersachsen ist angeklagt, die 13-jährige Britin Charlotte in den Osterferien in der Türkei sexuell missbraucht zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Der Prozess gegen ihn war am vergangenen Dienstag erneut vertagt worden, unter anderem weil das lange angekündigte Vernehmungsprotokoll des angeblichen Opfers Charlotte immer noch nicht da ist.

Der Schüler aus Uelzen sitzt bereits seit mehr als sieben Monaten in türkischer Untersuchungshaft. Dem Schüler drohen bei einer Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs angeblich rund zu fünf Jahre und vier Monate Haft.

DCRS meint: Die Verfahrensdauer ist tatsächlich ein Skandal und die lange Tatenlosigkeit unserer Bundesregierung ebenfalls !

Artikel vom 22. November 2007

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